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Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Banteln
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Gemeinde Banteln Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 06.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:35 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Banteln
Ort: 31029 Banteln, Hauptstraße 14
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Zustände in der Göttinger Straße im Bereich des Bahnüberganges

Zustände in der Göttinger Straße im Bereich des Bahnüberganges

 

Herr Baumgart geht auf die zur Zeit laufenden Bauarbeiten im Bereich des Bahnhofes Banteln ein und verweist dabei auf die starke Verschmutzung sowie die Lärmproblematik. Er bittet die Verwaltung, sich dieser Angelegenheit in geeigneter Weise anzunehmen.

 

Ampelanlage im Bereich der B 3

 

Herr Baumgart bittet zu prüfen, ob im Bereich der B 3/Göttinger Straße eine Bedarfsampelanlage installiert werden könne, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und insbesondere Fußgängern eine gefahrlose Querung der B 3 zu ermöglichen.

 

2. stellv. Bm. Kahmann teilt mit, dass sich der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Banteln mit diesem Sachverhalt bereits befasst habe. Allerdings erfordere die Einrichtung einer Bedarfsampel einen enormen Investitionskostenaufwand, der für die Gemeinde Banteln nicht leistbar sei. Andere Kostenträger gebe es nicht. Gleichwohl spricht sich der 2. stellv. Bürgermeister dafür aus, die in Rede stehende Angelegenheit noch einmal mit der Straßenverkehrsbehörde zu erörtern.

 

Verschmutzung Alte B 3

 

Herr Herden verweist auf die überaus starke Verschmutzung der B 3, insbesondere durch Baufahrzeuge der Firma Löffler.

 

Bm. Neise erklärt, dass er in dieser Sache noch einmal mit dem Landkreis Hildesheim Kontakt aufnehmen werde.

 

Schwerlastverkehr im Bereich der Göttinger Straße

 

In der letzten Ratssitzung wurde die obige Thematik angesprochen. Dazu führt der stellv. Gemeindedirektor aus, dass die Göttinger Straße nach den Vorschriften des Nds. Straßengesetzes als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise gewidmet sei und somit jeglicher Verkehrsart zur Verfügung stehe. Ein Ausschluss des Schwerlastverkehrs im Bereich der Göttinger Straße erfordere daher eine vom Rat der Gemeinde Banteln zu beschließende Änderung der Widmung, die auch Voraussetzung für die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen, die in der Aufstellung dann entsprechender Verkehrszeichen zu sehen sind. Insbesondere kommen die Verkehrszeichen 253 – Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) mit dem Zusatz „Anlieger frei“ oder das Verkehrszeichen 253 in Kombination mit dem Zusatzzeichen „Durchgangsverkehr“ und „12 t“ in Betracht.

 

Im Hinblick auf die Durchsetzung bzw. Einhaltung einer getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnung muss darauf hingewiesen werden, dass eine regelmäßige Kontrolle sowohl von der Polizei als auch seitens der Verwaltung nicht gewährleistet werden kann. Ein tatsächlich erhoffter Erfolg der Maßnahme kann damit nicht garantiert werden.

 

Ausfall von Straßenleuchten

 

Herr Günter teilt mit, dass die Straßenlampe im Bereich des Kalkwerkes schon seit längerer Zeit dunkel sei. Darüber hinaus bittet er darum, diese Leuchte auch durchgängig nachts zu schalten.

 

Die Straßenbeleuchtung im Bereich der Gärtnerei Ohlenburg sollte mit neuem Leuchtmittel ausgestattet und ebenfalls durchgängig nachts geschaltet werden.

 

70 km/h-Begrenzung im Bereich des Oberges

 

Herr Günter bittet darum, dass 70 km/h-Schild im Bereich der Zuwegung von der B 3 zum Freibad im Hinblick auf den dortigen Standort zu überprüfen.

 

Bürgerfragestunde

 

Bm. Neise unterrichtet die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner darüber, dass ab 2011 eine sogenannte Bürgerfragestunde eingerichtet werde; und zwar zunächst für die Dauer eines Jahres. Diese Bürgerfragestunde werde mit Mitgliedern des Rates, jedoch ohne Beteiligung der Verwaltung, durchgeführt.

 

Die im Rahmen der Ratssitzungen eingeführte Einwohnerfragestunde bleibe auch weiterhin erhalten.