Inhaltsbereich

Auszug - Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes  

öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Banteln
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Gemeinde Banteln Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 06.12.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:35 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Banteln
Ort: 31029 Banteln, Hauptstraße 14
VO/02/14./0174 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SG
Verfasser:G.-P. KochAktenzeichen:(20) 20 21 02/11/ko
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Koch, Gerd-Peter
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Kämmerer Koch macht weitergehende Aussagen zum vorliegenden Haushaltssicherungskonzept

Kämmerer Koch macht weitergehende Aussagen zum vorliegenden Haushaltssicherungskonzept. Der Rat der Gemeinde habe sich dazu entschlossen, die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2011 einheitlich auf 380 v. H. anzuheben.

 

Weiter führt der Kämmerer aus, dass seit dem Haushaltsjahr 1998 Einsparungserfolge in einer Größenordnung von ca. 965.000 € erzielt werden konnten.

 

Gleichwohl betrage der Fehlbedarf 2011 immer noch 23.700 €. Rh. Sürie empfiehlt im Namen der CDU-Fraktion, die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder zu kürzen. Danach sollten die Fahrkosten komplett entfallen und die Aufwandsentschädigungen um einheitlich 10 % gekürzt werden. Es stehe auch den politisch Verantwortlichen gut zu Gesicht, wenn auch sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Hier werde gegenüber der Bevölkerung ein positives Signal gesetzt.

 

Ratsfrau Objartel vertritt die Überzeugung, dass das einzelne Mitglied des Rates der Gemeinde Banteln aufgrund der Zahlung einer Aufwandsentschädigung keine Reichtümer anhäufe. Im übrigen setze ihre Fraktion einen Teil der Aufwandsentschädigungen für die Öffentlichkeitsarbeit ein.

 

2. stellv. Bm. Kahmann führt aus, dass man einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Jahre 2007 abgelehnt habe. Seine Fraktion sei grundsätzlich der Meinung, dass die in der Gemeinde Banteln gezahlten Aufwandsentschädigungen nicht überhöht seien. Da man jedoch ab 2011 die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde durch die Anhebung der Hebesätze finanziell belaste werde man sich aus Solidarität einer Kürzung der Aufwandsentschädigungen nicht verschließen.

 

Beide Fraktionen schließen sich sodann der Auffassung der CDU-Fraktion in der Sache an. Bm. Neise ist der Meinung, dass der vorgelegte Vorschlag tragbar sei.

 

Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine abschließende Entscheidung in der heutigen Sitzung nicht möglich sei, da hierfür die Änderung der Entschädigungssatzung erforderlich werde.

 

Der Rat ist der Meinung, die Entschädigungssatzung der Gemeinde Banteln kurzfristig zu überarbeiten.

 

Weiter spricht Rh. Sürie die Kosten des Baubetriebshofes der Samtgemeinde Gronau (Leine) an, die sich im Haushaltsjahr 2011 auf einen Betrag von ca. 46.000 € für die Gemeinde Banteln summieren. Er weist darauf hin, dass der Rat seinerzeit einen Beschluss gefasst habe, die Kosten des Baubetriebshofes jährlich auf 40.000 € zu deckeln.

 

Hierüber entwickelt sich innerhalb des Rates eine eingehende Aussprache.

 

2. stellv. Bm. Kahmann bittet darum, dem vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2011 der Gemeinde Banteln uneingeschränkt zuzustimmen, wie dies bereits in der interfraktionellen Ratssitzung sowie in der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses zum Ausdruck gebracht worden sei.

 

Der Rat der Gemeinde kommt letztlich überein, die endgültigen Kosten für den Baubetriebshof der Samtgemeinde Anfang des Jahres 2011 festzulegen.

Beschluss:

Beschluss:

 

„Das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2011 bis 2014 wird in der geänderten Fassung festgesetzt.“


Einstimmig beschlossen