Inhaltsbereich

Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder  

öffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Gemeinde Betheln
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Gemeinde Betheln Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 09.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 19:45 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: Gaststätte Karl Meyer
Ort: 31032 Betheln, Hauptstraße 10
VO/08/15./0005 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

Der amtierende Bürgermeister verweist die neu gewählten Ratsmitglieder auf ihre ihnen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) und verpflichtet sie

Der amtierende Bürgermeister verweist die neu gewählten Ratsmitglieder auf ihre ihnen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Vertretungsverbot) und verpflichtet sie sodann, ihre Aufgaben im Rat der Gemeinde Betheln nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Verpflichtung wird durch Handschlag bekräftigt.

 

Weiter wird den neu gewählten Ratsmitgliedern eine Textfassung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes ausgehändigt.