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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder  

öffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Gemeinde Brüggen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.11.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: Gaststätte "Deutsches Haus", Inh. Walter Dörner
Ort: 31033 Brüggen, Hauptstraße 5
VO/06/15./0010 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage der konstituierenden Sitzung
Verfasser:Martin PaggelAktenzeichen:10 24 00
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Paggel, Martin
 
Wortprotokoll

Der amtierende Bürgermeister Eduard Plachta weist die Mitglieder des neu gewählten Rates der Gemeinde auf die ihnen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) obliegenden Pflichten hin und verpflichtet sie sodann, ih

Der amtierende Bürgermeister Eduard Plachta weist die Mitglieder des neu gewählten Rates der Gemeinde auf die ihnen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) obliegenden Pflichten hin und verpflichtet sie sodann, ihre Aufgaben als Mitglied des Rates der Gemeinde Brüggen nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Verpflichtung wird durch Handschlag bekräftigt.

 

Bei dieser Gelegenheit wird den Ratsmitgliedern auch eine Textfassung des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes ausgehändigt.