Inhaltsbereich

Auszug - Anfragen und Anregungen  

öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Gemeinde Brüggen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:05 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gaststätte "Deutsches Haus", Inh. Walter Dörner
Ort: 31033 Brüggen, Hauptstraße 5
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Anfragen und Anregungen aus der Sitzung vom 20

In Beantwortung von Anfragen und Anregungen aus vorherigen Ratssitzungen teilt stellv. GemDir. Tischbier folgendes mit:

 

-          Aufstellung einer 2. Fußgängerbedarfsampel an der Hauptstraße
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Postfiliale ist von Bm. Plachta angekündigt worden, dass eine Unterschriftenliste zu Gunsten der Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer weiteren Fußgängerbedarfsampel entlang der Hauptstraße in dem Ladengeschäft ausliegt; die Unterschriftenliste werde der Verwaltung zur weiteren Veranlassung übergeben.

 

Antwort der Verwaltung

Die Unterschriftenliste ist der Verwaltung im Februar 2011 zugegangen und an die Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet worden. Im Rahmen der Standardverkehrsschau 2011 ist die Angelegenheit vor Ort erörtert worden; der Bericht liegt der Verwaltung zwischenzeitlich schriftlich vor.

 

Im Ergebnis wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder die Errichtung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage im Zuge der Hauptstraße (L 480) nicht angeordnet.

 

Fußgängerüberwege sollen angelegt werden, wenn dies erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt; dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke nicht zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht. Voraussetzung sind bis zu 50 querende Fußgänger in der Spitzenstunde und mindestens 200 Kraftfahrzeuge im gleichen Zeitraum.

 

Nach objektiver Einschätzung wird der Mindestwert von 50 Fußgänger-Querungen bei Weitem nicht erreicht. Hierbei ist ebenfalls von großer Bedeutung, dass bereits in rd. 75 m Entfernung eine Fußgänger-Lichtsignalanlage in unmittelbarer Nähe einer Bushaltestelle vorhanden ist und Querungen durch Schulkinder und andere schutzbedürftige Personen überwiegend dort stattfinden.

 

Anfragen und Anregungen aus der Sitzung vom 15.03.2012

 

2.     Verkehrsspiegel Lange Straße/Hauptstraße
2. stellv. Bürgermeister Hoffmann weist auf unzureichende Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich Lange Straße/Hauptstraße hin und regt die Anbringung eines Verkehrsspiegels zur Verbesserung der Situation für die Verkehrsteilnehmer an.
 

Antwort der Verwaltung

Die Örtlichkeit ist am 23. Oktober 2012 mit der Polizei besichtigt und die Situation vor Ort einer Beurteilung unterzogen worden.

 

Generell wird die Aufstellung von Verkehrsspiegeln nur an ganz besonders unübersichtlichen Stellen realisiert (z.B. Einmündungssituation mit spitzem Winkel). Ein Verkehrsspiegels soll grundsätzlich der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und hierzu so platziert werden, dass ein Einbiegender den Spiegel direkt im Blickfeld hat und eventuell vorhandenen Querverkehr erkennen kann; er soll dem Wartepflichtigen das Hineintasten in eine Kreuzung oder einen Einmündungsbereich erleichtern, befreit ihn jedoch nicht davon, sich unmittelbar vor der Einfahrt in die Vorfahrtsstraße über die Verkehrslage zu orientieren.

 

Die Beurteilung der Sichtverhältnisse in dem Einmündungsbereich hat ergeben, dass diese als ausreichend angesehen werden.

 

Im vorliegenden Fall kommt noch der Umstand hinzu, dass sich der Spiegel insbesondere im Blickfeld von Fahrern landwirtschaftlicher Fahrzeuge, d.h. mit erhöhter Sitzposition, befinden soll; dies hätte jedoch auch zur Konsequenz, das dem normal sitzenden Pkw-Fahrer, der sich auch auf den Blick in den Spiegel verlässt, nicht die reale sondern nur eine verzerrte oder „falsche“ Verkehrssituation wiedergegeben wird und damit lediglich eine vermeintliche Sicherheit suggeriert bekommt.

 

Im Ergebnis wurde aus den o.g. Gründen die Anbringung eines Verkehrsspiegels grundsätzlich nicht für zwingend erforderlich angesehen.

 

Anfragen und Anregungen aus der Sitzung vom 07.06.2012

 

6.     Bäume entlang außerörtlichem Kirschweg
Rh. Plock weist erneut darauf hin, dass die Bäume entlang des außerörtlichen Kirschweges in Richtung Wald großzügig zurück geschnitten werden müssen; Äste und Zweige sind vielfach in das Lichtraumprofil hineingewachsen und schlagen bereits gegen dort fahrende (landwirtschaftliche) (Groß-)Fahrzeuge. Weiterhin ist in den dort stehenden Weiden noch immer viel Totholz vorhanden, welches, auch aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, zu entfernen ist. Die stark bewachsenen Seitenräume sollten bei der Gelegenheit ebenfalls gemäht werden, um Fußgängern ein Ausweichen von der Fahrbahn auf den Seitenraum zu ermöglichen.

Seitens der Verwaltung wird die Erledigung zugesagt.

 

Antwort der Verwaltung

Der in dieser Angelegenheit in der Sitzung am 20. September 2012 ankündigte 2. Ortstermin mit dem Landkreis Hildesheim, FD 303 – Untere Naturschutzbehörde, zwecks Abklärung der weiteren Vorgehensweise hat am 1. November 2012 mit folgendem Ergebnis stattgefunden:

 

Nach wie vor konnte in geringem Maße Totholz in den wegbegleitenden Kirschbäumen festgestellt werden; eine Verkehrsgefährdung hierdurch wird von dort jedoch bestenfalls als gering eingestuft.

 

Die Weiden auf der Nordseite des Weges sind mit dem Weidenbohrer (= Schmetterling) befallen. Die Raupen dringen tief ins Holz ein; durch den Fraß kann es vorkommen, dass die Bäume absterben, ein erhebliches Verkehrsrisiko darstellen und damit oftmals eine Entfernung der betroffenen Bäume unumgänglich ist. Das Einvernehmen zur Entnahme der Weiden ist daraufhin erteilt und gleichzeitig der Wunsch geäußert worden, im Zuge der Baumfällungen gleichzeitig Neuanpflanzungen von standortgerechten Bäumen vorzunehmen.

 

Die Arbeiten zur Entnahme der Weiden sind bereits von dem Baubetriebshof aufgenommen worden und sollen bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Eine Ersatzbepflanzung ist derzeit nicht beabsichtigt; dieses erfolgt im Bedarfsfall für andernorts gefällte oder entfernte Bäume und der Bereich dient insoweit als Reservefläche.

 

Anfragen und Anregungen aus der Sitzung vom 20.09.2012

 

10. Kanaldeckel Schlossstraße
Bm. Plachta weist darauf hin, dass in der Schlossstraße, auf Höhe des Grundstücks Nr. 5, ein Kanaldeckel abgesackt ist. Er bittet darum den Missstand zu beseitigen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Deckel ist stabilisiert, so dass keine Belästigung mehr zu befürchten ist.

 

11. Fahrbahnabsenkung Lange Straße
Nach Feststellung von Bm Plachta ist eine Absenkung im Verlauf der Straße „Lange Straße“, Höhe Einmündung Hauptstraße, zu beklagen; die Verwaltung wird gebeten, die Ursache hierfür zu ermitteln und ggf. erforderliche Maßnahmen zur Abstellung des Missstandes zu veranlassen.

 

Antwort der Verwaltung

Die angesprochene Sache wurde zuständigkeitshalber an die Straßenmeisterei weitergegeben.

 

13. Graben Auf der Kummel
Ratsfrau Rauch weist darauf hin, dass der Graben in Verlängerung der Straße „Auf der Kummel“ stellenweise zugewachsen ist und erneut ausgemäht werden müsse; es wird darum gebeten, die Arbeiten zeitnah durchzuführen, damit ein ordnungsgemäßer Wasserabfluss bei Regenereignissen gewährleistet werden kann.

 

Antwort der Verwaltung:

Diese Arbeiten wurden am 15.10.2012 vom Baubetriebshof ausgeführt.

 

 

1. stellv. Bürgermeister Beutner spricht im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung und den Mitgliedern des Rates, resp. den Mitgliedern der CDU-Fraktion, seinen Dank für die geleistete Arbeit – trotz teilweiser kontroverser Diskussionen - zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner aus; abschließend werden Schokoladenweihnachtsmänner von ihm an die Anwesenden verteilt.

 

Rh. Strohschein erwidert im Namen der CDU-Fraktion den Dank an die Mitglieder der SPD-Fraktion und die Verwaltung.

 

 

Abrechnung Jubiläumsveranstaltung 1075-Jahre Brüggen

Kämmerin Engel gibt das Abrechnungsergebnis der Jubiläumsveranstaltung im Juni 2012 bekannt. Den Einnahmen aus der Veranstaltung in Höhe von 2.000,43 € stehen Ausgaben in Höhe von 7.796,22 € entgegen; der Zuschussbedarf für die Veranstaltung beträgt damit 5.795,79 € (die Abrechnung ist der Niederschrift beigefügt).

 

 

Bm. Plachta gratuliert anschließend der Kämmerin Engel, dem GemDir. Mertens sowie den Ratsherren von Cramm und Plock nachträglich zu ihren Geburtstagen und wünscht ihnen alles Gute. Schließlich dankt er der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen anwesenden Personen noch eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013.

 

GemDir. Mertens bedankt sich ebenfalls für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im und mit dem Rat der Gemeinde Brüggen.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen, schließt Bm. Plachta die heutige Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen.


Einstimmig beschlossen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abrechnung 1075 Jahre Brüggen (518 KB)