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Auszug - Interner Finanzausgleich 2015  

öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine)
TOP: Ö 5
Gremium: Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 11.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Gronau (Leine)
Ort: 31028 Gronau (Leine), Gartenstraße 1 A
VO/05/15./0377 Interner Finanzausgleich 2015
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach einer kurzen Aussprache erklärt Bg. Plachta für die CDU-Fraktion, dass dem Verwaltungsvorschlag gefolgt und die Samtgemeindeumlage auf 48 % festgesetzt werden sollte. Diesen Ausführungen schließt sich Rh. Neuber für die SPD-Fraktion an.

 

Anschließend zeigt Vors. Rehse auf, warum die Samtgemeindeumlage unverändert auf 49 % bleiben sollte und erläutert dies.


Beschluss:

 

r den internen Finanzausgleich zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden wird für das Haushaltsjahr 2015 folgende Regelung getroffen:

 

Die Samtgemeindeumlage wird auf 48 % festgesetzt. Darüber hinaus wird von den Mitgliedsgemeinden im gleichen Verhältnis ein Zuschlag von 70.000 € zur Finanzierung der Zuweisungen im Rahmen der Solidargemeinschaft erhoben.

 

Die Mitgliedsgemeinden, die keinen Haushaltsausgleich für 2015 gemäß § 110 Abs. 5 NKomVG erreichen können, erhalten in den Finanzplanungsjahren 2016 2018 eine Zuweisung in Höhe ihres Fehlbedarfs gemäß der jeweiligen Planwerte.“


Einstimmig beschlossen