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Auszug - Ertüchtigung der Bauschuttdeponie (Fischer) in Betheln, als Deponie der Klasse I Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine) als Träger öffentlicher Belange zu dem derzeitigen Planfeststellungsverfahren  

öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine)
TOP: Ö 15
Gremium: Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 11.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Gronau (Leine)
Ort: 31028 Gronau (Leine), Gartenstraße 1 A
VO/05/15./0401 Ertüchtigung der Bauschuttdeponie (Fischer) in Betheln, als Deponie der Klasse I
Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine) als Träger öffentlicher Belange zu dem derzeitigen Planfeststellungsverfahren
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

Dipl.-Ing. Kirsch stellt den Sachverhalt dar und erläutert ausführlich die Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine) vom 19.01.2015, sowie den Hinweis vom 12.09.2014. Insbesondere verweist Dipl.-Ing. Kirsch auf die Anregungen bezüglich der Übernahme des Sickerwassers.

 

Auf Anfrage des Rh. Peetz, wo der Unterschied einer Baustoffdeponie und einer Deponie der Klasse 1 liegt antwortet Dipl.-Ing. Kirsch, dass der wesentlichste Unterschied darin liege, dass eine Deponie der Klasse 1 nach unten und nach oben hin abgedichtet sein muss. Des Weiteren verweist Dipl.-Ing. Kirsch auf die Liste der einzulagernden Stoffe.

 

Rh. Schulz zeigt sich überrascht, dass die Samtgemeinde eine Stellungnahme abgegeben hat und diese nicht im Vorfeld dem Fachausschuss vorgestellt wurde. Hierzu zeigt Dipl.-Ing. Kirsch die Verfahrensweise auf. Hier sei das Gewerbeaufsichtsamt die zuständige Planfeststellungsbehörde.

 

Ratsfrau Gohl zeigt sich verärgert, da damals lediglich eine Unterrichtung erfolgte und man jetzt über die Zeitung zum Sachstand informiert wurde. Hier wäre es ihrer Meinung nach gut gewesen den Rat der Gemeinde Betheln erneut zu unterrichten. Ferner sollte eine besondere Überwachung des Abfalls erfolgen. Diesen Ausführungen schließt sich Rh. Falke an und bittet in Erfahrung zu bringen was bisher in der Deponie eingelagert wurde. Er sieht hier bereits Gefahren. Dipl.-Ing. Kirsch teilt mit, dass bisher unproblematische Baustoffe eingelagert wurden. Dies werde vom Landkreis Hildesheim überwacht. Vors. Rehse nennt ergänzend hierzu eingelagerte Stoffe.

 

Sodann schließt sich seitens der Anwesenden eine rege Diskussion bezüglich der Übernahme von Abwässern durch die Abwasserreinigungsanlage an, bei der Dipl.-Ing. Kirsch darauf hinweist, dass die Verwaltung der Meinung ist Abwässer anzunehmen, die verarbeitet werden können. Dies solle im vertretbaren Rahmen geschehen. Weiterhin werde vorab eine Prüfung des Wassers erfolgen. SGBm. Mertens fügt ergänzend hinzu, dass hier Nachweise zu führen sind.

 

Seitens der Anwesenden schließt sich eine weiterführende Aussprache an.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen dankt Vors. Rehse für die Ausführungen, sowie für die dezidierten Stellungnahmen. Er erklärt, dass mit dieser Thematik weiterhin umsichtig umzugehen ist und über die weitere Entwicklung eine Mitteilung an den Fachausschuss erfolgen sollte.