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Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine)
TOP: Ö 16
Gremium: Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Gronau (Leine)
Ort: 31028 Gronau (Leine), Gartenstraße 1 A
 
Wortprotokoll

Frau Grapentin weist auf den Erörterungstermin des Gewerbeaufsichtsamtes am 29.04.2015 um 10:00 Uhr hin und spricht ihren Unmut hierüber aus. SGBm. Mertens erklärt, dass dieser unglücklich gewählt und der Unmut hierüber verständlich sei. Dies werde er dem Gewerbeaufsichtsamt persönlich mitteilen.

 

SGBm. Mertens informiert die Anwesenden, dass die Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine) bezüglich der Ertüchtigung der Bauschuttdeponie im Ratsinformations-, bzw. Bürgerinformationssystem einsehbar ist.

 

Bezüglich eines Bürgerbegehrens in dieser Angelegenheit wird auf das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz verwiesen. Danach ist ein Bürgerbegehren in dieser Angelegenheit nicht möglich.

 

Weitere Anfragen zur Ertüchtigung der Bauschuttdeponie und zum regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) werden von Dipl.-Ing. Kirsch beantwortet.