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Auszug - Geschäftsordnung des Rates des Flecken Duingen  

öffentliche Sitzung des Rates des Flecken Duingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat des Flecken Duingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 08.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:08 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: Pöttjerkrug
Ort: Sohnreystraße 1, 31089 Duingen
VO/22/16./0008 Geschäftsordnung des Rates des Flecken Duingen
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Rh. Grutzeck wird das Wort erteilt. Dieser verweist auf den Fraktionsantrag der SPD-Fraktion und erläutert diesen. Der Antrag liegt dem Protokoll als Anlage bei. Hierzu fügt sich seitens der Anwesenden eine teils kontrovers geführte Diskussion an, bei der SGAR. Paggel die vorgelegte Geschäftsordnung des Flecken Duingen durch die Verwaltung erläutert. Diese stütze sich auf den Empfehlungen und die Ladungsfristen bauen sich aufgrund der ehemaligen NGO auf. Ferner weist er darauf hin, dass der Verwaltungsentwurf stimmig sei und nur für eine einheitliche Geschäftsordnung geworben werden könne. Sodann regt Rh. Schulz an, dass die Geschäftsordnung zur besserer Abarbeitung punktuell durchgegangen werden sollte. Hiergegen bestehen keine Bedenken.

 

Bezüglich des § 1 erklärt Rh. Borovka, dass dieser so belassen werden sollte, wie in der Verwaltungsvorlage dargestellt. Rh. Grutzeck erläutert den Fraktionsantrag zu diesem Paragraphen und weist darauf hin, dass die Ladungsfrist von einer Woche recht kurz sei und diese auf 10 Tage erhöht werden sollte. Weiterhin sollte die Frist für Ladungen in Eilfällen entsprechend angepasst werden.

 

Bm. Krumfußsst über die Anträge abstimmen.

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt.

 

6 Ja-Stimmen; 11 Nein-Stimmen

 

Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

Antrag von Rh. Borovka

 

„§ 1 wird in der vorgelegten Form der Verwaltung zugestimmt.“

 

10 Ja-Stimmen; 6 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

 

Somit gilt der Antrag als angenommen.

 

Bezüglich § 5 erläutert Rh. Grutzeck den Antrag der SPD-Fraktion. Hierzu merkt Rh. Schulz an, dass zwei Einwohnerfragestunden nur unterstützt werden können, die restlichen Punkte jedoch verzichtbar seien. Er beantragt im Namen der WGL-Fraktion, den vorgeschlagenen Sitzungsverlauf zu übernehmen, jedoch eine zweite Einwohnerfragestunde durchzuführen. Diesen Ausführungen schließt sich Rh. Borovka seitens der CDU-Fraktion an.

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt.“

 

4 Ja-Stimmen; 11 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

 

Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

Antrag der WGL-Fraktion

 

Dem Vorschlag des Sitzungsverlaufs der Verwaltung wird zugestimmt. Es sind zwei Einwohnerfragestunden (vor und nach der Sitzung) durchzuführen.“

 

11 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 4 Stimmenthaltungen

 

Somit gilt der Antrag als angenommen.

 

Hinsichtlich § 6 Sachanträge erklärt Rh. Grutzeck, dass aufgrund der gegebenen Erläuterungen dieser Antrag seitens der SPD-Frakiton zurückgezogen werde.

 

Zum § 17 erläutert Rh. Grutzeck den Antrag der SPD-Fraktion. Rh. Schulz geht auf die Ausführungen ein und zeigt auf, dass er hierin keinen Bedarf sehe, da durch die geforderten 20 min., sowie die zwei Zusatzfragen eine Beschränkung vorgenommen werde. Nach anschließender Aussprache erklärt Rh. Grutzeck im Namen der SPD-Fraktion, dass der Antrag zurückgezogen werde.


Beschluss:

 

Die Geschäftsordnung des Rates des Flecken Duingen wird in der Fassung der am Entwurf vorgenommenen Änderungen beschlossen.“


Einstimmig beschlossen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP8 (628 KB)