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Auszug - Entschädigungssatzung des Flecken Duingen  

öffentliche Sitzung des Rates des Flecken Duingen
TOP: Ö 17
Gremium: Rat des Flecken Duingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 08.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:08 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: Pöttjerkrug
Ort: Sohnreystraße 1, 31089 Duingen
VO/22/16./0018 Entschädigungssatzung des Flecken Duingen
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Seitens der SPD-Fraktion liegt ein Antrag vor, der dem Protokoll beiliegt. Sodann verteilt Rh. Schulz eine Aufstellung über die bisherigen Aufwandsentschädigungen, die möglichen Aufwandsentschädigungen nach SPD-Antrag und einen Vorschlag zu den Aufwandsentschädigungen der WGL-Fraktion. Diese Auflistung ist dem Protkoll als Anlage beigefügt.

 

Hierzu fügt sich eine teils kontrovers geführte Diskussion an, bei der Rh. Schulz seitens der WGL-Fraktion den Antrag stellt folgende Werte in die Aufwandsentschädigungssatzung einzusetzen.

 

§ 2 Abs. 1: Monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 €

 

§ 2 Abs. 3: 40,00 €

 

§ 2 Abs. 4 a:rgermeisterin/Bürgermeister 290 €

 

§ 2 Abs. 4 b: Stellv. Bürgermeisterin/stellv. Bürgermeister 120 €

 

§ 2 Abs. 4 c: Fraktionsvorsitzende 120 €

 

Der Satz zzgl. 5 € pro Mitglied der Fraktion ist zu streichen.

 

§ 2 Abs. 4 d Mitglieder des Verwaltungsausschusses 40 €

 

§ 3 Abs. 1: Sitzungsgeld in Höhe von 20 €

 

§ 3 Abs. 2: Die Zahl der entschädigungsfähigen Fraktionssitzungen wird auf 8 Sitzungen pro Jahr beschränkt.

 

§ 8 Abs. 1: Ausschussmitglieder, die nicht dem Gemeinderat angehören, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes. Das Sitzungsgeld beträgt 20 €.

 

§ 9 Abs. 1: Gemeindedirektor und stellv. Gemeindedirektor 350 €, durch Gemeindedirektor und stellv. Gemeindedirektors entsprechend aufzuteilen ist. Hierzu gab es laut GemDir. Steins und stellv. GemDir. Ziese die rückmeldung, dass die Entschädigung für den Gemeindedirektor auf 200 € festgesetzt wird und für den stellv. Gemeindedirektor auf 150 €.

 

§ 9 Abs. 1: Ortsheimatpfleger 80 € und Verwaltung der Gemeindebücherei 80 €.

 

§ 9 Abs. 2: ist herauszunehmen, da am heutigen Tage kein Beschluss zu den Bürgerbeauftragten erfolgt.

 

Seitens der Anwesenden schließt sich eine lange Diskussion an, bei der Rh. Borovka im Namen der CDU-Fraktion erklärt, dass man dem Antrag der WGL-Fraktion folgen werde.

 

Rh. Fütterer gibt in der Diskussion zu bedenken, wann die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung war und was seitens der Ehrenamtlichen zu leisten sei.

 

Abschließend lässt Bm. Krumfuß über die Anträge abstimmen.

 

Antrag der SPD-Fraktion

 

Dem Vorschlag der SPD-Fraktion wird gefolgt.“

 

4 Ja-Stimmen; 11 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

 

Somit gilt der Antrag der SPD-Fraktion als abgelehnt.

 

Antrag von Rh. Schulz (WGL-Fraktion)

 

Den vorliegend durch Rh. Schulz vorgestellten Antrag wird zugestimmt.“

 

12 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

 

Somit gilt der Antrag als angenommen.


Beschluss:

 

Dem Antrag der WGL-Fraktion wird zugestimmt. Die Aufwandsentschädigungssatzung mit den vorgenommenen Änderung wird beschlossen.


15 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP17 (702 KB)      
Anlage 2 2 Liste TOP17 (384 KB)