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Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder  

öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine)
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Stadt Gronau (Leine) Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: Ebelings Gaststätte, Inh. Werner u. Garnet Dombrowski
Ort: 31039 Rheden, Am Thie 3
VO/21/16./0003 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll

Der amtierende Bürgermeister Karl-Heinz Gieseler weist die neu in den Rat der Stadt Gronau (Leine) gewählten Mitglieder zunächst auf ihre Pflichten als Ratsfrauen/Ratsherren hin und verpflichtet sie sodann nach § 60 NKomVG förmlich, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Verpflichtung der Ratsmitglieder wird durch Handschlag bekräftigt.

 

Bei dieser Gelegenheit händigt ihnen der amtierende Bürgermeister auch einen Auszug des Gesetzestextes der §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) aus.