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Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates des Fleckens Eime
TOP: Ö 12
Gremium: Rat des Flecken Eime Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Deinsen
Ort: 31036 Eime - Deinsen, Schulstraße 1
 
Wortprotokoll

Herr Milte fragt an, ob sich der Rat des Flecken Eime Gedanken über Alternativen zu den Straßenausbaubeiträgen gemacht habe. BM Senftleben beantwortet die Frage unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage und kurzen Erläuterungen der Grundzüge des Beitragsrechts dahingehend, dass der Rat derzeit keine Änderungen der Beitragssatzung erwägt.

 

Frau Mast fragt nach der Zulässigkeit von landwirtschaftlichem Verkehr im Schachtweg. GD Mensing beantwortet die Frage insoweit, dass ein Ausschluss nicht möglich sei.

 

Herr Milte bittet, eine Schwerlastbegrenzung des Schachtweges einzurichten.

 

BM Senftleben bittet um eine schriftliche Antragsstellung zur Verkehrssituation Schachtweg“.