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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion Bildung eines Konsolidierungsarbeitskreises  

öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine)
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Gronau (Leine) Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Norddeutsches Lachszentrum
Ort: 31028 Gronau (Leine), Burgstraße 26 (Leineinsel)
VO/21/16./0164 Antrag der CDU-Fraktion
Bildung eines Konsolidierungsarbeitskreises
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Rh. Wedekind gibt einführende Erläuterungen zum Antrag der CDU-Fraktion auf Bildung eines Konsolidierungsarbeitskreises.

 

Rh. Mundt stimmt im Namen seiner Fraktion der Bildung eines Arbeitskreises zu. Er merkt an, dass die SPD sich hinsichtlich der Mitgliederzahl nochmals Gedanken gemacht habe und stellt den Antrag, den im Verwaltungsausschuss der Stadt am 14.11.2017 gefassten Beschluss wie folgt zu ändern:

 

SPD/WGL: Mitglieder 3 (2 SPD, 1 WGL)

 

Rh. Schulz wirbt für mehr Transparenz. Er versteht die Bildung eines Arbeitskreis nicht und meint, dass politische Debatten dort nicht hingehören. Hierfür finden genügend Fachausschusssitzungen statt.

Er appelliert, den Antrag abzulehnen.

 

Rh. Wedekind erwidert, dass durch die Bildung eines Arbeitskreises keine politischen Debatten im „Hinterzimmer stattfinden sollen. Bei der Samtgemeinde Leinebergland gibt es auch einen Arbeitskreis, warum nicht auch bei der Stadt. Dies soll zu mehr Transparenz führen.

 

Rh. Mundt bestätigt die Aussage des Rh. Wedekind und stimmt der Bildung eines Arbeitskreises zu. Er macht deutlich, dass dort weder entschieden noch beraten, sondern nur erarbeitet wird.

 

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:


Beschluss:

 

Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Gronau ist es notwendig, einen Arbeitskreis Finanzen und Konsolidierung umgehend einzurichten. Zu Beginn des Kalenderjahres 2018 ist für die Haushaltsplanung 2019 ein Konsolidierungsarbeitskreis zu bilden. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

 

SPD/WGL3 Mitglieder (2 SPD, 1 WGL)

CDU2 Mitglieder

GRÜNE1 Mitglied

 

r jedes ordentliche Mitglied ist ein Vertreter zu benennen.

Aufgrund der vorliegenden Zahlen zum Haushaltsjahr 2018 sollte eine erste Sitzung des Arbeitskreises so schnell wie möglich, aber spätestens im Frühjahr 2018 für den Haushalt 2019 erfolgen.“


28 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen