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Auszug - Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 a) Haushaltssatzung b) Investitionsprogramm c) Stellenplan  

öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine)
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Gronau (Leine) Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Norddeutsches Lachszentrum
Ort: 31028 Gronau (Leine), Burgstraße 26 (Leineinsel)
VO/21/16./0165 Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

a) Haushaltssatzung

b) Investitionsprogramm

c) Stellenplan
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bg. Hayek-Fischer gibt kurze Erläuterungen zum Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19.11.2017.

 

Sodann verliest Bm. Gieseler die im Finanz- und Bauausschuss gefassten Beschlüsse und stellt diese zur Abstimmung.

 

  1. Die Baumaßnahmen, die im Haushalt 2018 veranschlagt werden, dürfen erst begonnen werden, wenn die bereits in den vorangegangenen Jahren begonnenen Baumaßnahmen abgeschlossen sind, bzw. in realistisch absehbarer Zeit abgeschlossen werden. Erst dann darf mit der Planung von neuen Baumaßnahmen begonnen werden.“

 

13 Ja-Stimmen; 17 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entscheidungsgrundlage für eine Priorisierung der Pflege- und Reinigungsarbeiten von Grünflächen in der Stadt Gronau zu erarbeiten. Auf dieser Grundlage beschließt der Rat der Stadt Gronau die Pflege- und Reinigungsintensität von einzelnen Grünflächen.“

 

Einstimmig beschlossen

 

  1. Die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder der Stadt Gronau (Leine) werden um jeweils 10 % gekürzt.“

 

11 Ja-Stimmen; 18 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Sodann gibt Rh. Meyer umfassende Erläuterungen zum Haushaltsplan 2018.

 

Rh. Esse äert seine Bedenken zum Haushalt 2018 und erläutert, warum er diesen ablehnt.

 

Rh. Wedekind stimmt den Äerungen des Rh. Esse zu und erläutert auch im Namen seiner Fraktion, dass er dem Beschluss nicht folgen werde.

 

Rh. Mundt zeigt sich überrascht und enttäuscht darüber, dass die CDU sich in der heutigen Ratssitzung gegen den Haushalt ausspreche. Bereits Mitte Oktober lag der Entwurf des Haushaltsplanes vor und seitens der CDU-Fraktion sind keine Anträge, Änderungen oder konstruktive Vorschläge eingegangen.

Die SPD wird dem Haushalt 2018 zustimmen.

 

Ratsfrau Hayek-Fischer erklärt auch im Namen der Bündnis90/DIE GRÜNE-Fraktion mit dem Haushalt 2018 nicht zu 100 % einverstanden zu sein, diesen jedoch mittragen werde. Sie bittet, darüber nachzudenken, ob die Entscheidung der CDU-Fraktion, den Haushalt nicht zu beschließen, richtig sei.

 

Rh. Wedekind meint, dass die CDU-Fraktion konstruktive Ideen vorgetragen habe, diese jedoch leider nicht alle umgesetzt werden konnten. Er macht deutlich, dass die CDU keine Partei der Blockadehaltung sei und man sich die Diskussion über den Haushalt nicht einfach gemacht habe.

 

Rh. Meyer wirft ein, dass man durchaus unterschiedliche Haltungen akzeptieren solle.

 

Sodann wird folgender Beschluss gefasst.


Beschluss:

 

a) Haushaltssatzung

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 wird in der Fassung der am Entwurf vorgenommenen Änderungen beschlossen.

 

19 Ja-Stimmen; 10 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

 

b) Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm wird in der Fassung der am Entwurf vorgenommenen Änderungen beschlossen.

 

19 Ja-Stimmen; 10 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

 

c) Stellenplan

Der Stellenplan wird mit den am Entwurf vorgenommenen Änderungen festgestellt.

 

20 Ja-Stimmen; 10 Nein-Stimmen


Einstimmig beschlossen