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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der öffentlichen Tagesordnung  

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Leinebergland Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Brüggen
Ort: Zum Lee 18, OT Brüggen, 31028 Gronau (Leine)
 
Wortprotokoll

Vors. Skarba-Döring stellt fest, dass die Einladung zu der heutigen Sitzung ordnungsgemäß vorgenommen wurde und der Fachausschuss beschlussfähig ist.
 

Vors. Skarba-Döring beantragt die Tagesordnung um den Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Betriebskindergartens für die KGS zu erweitern.

 

Rh. Schmidt beantragt den Tagesordnungspunkt 8  auf zu splitten und den Antrag der CDU zu integrieren und begründet seinen Antrag.  Die Tagesordnung wird wie folgt verändert:

 

TOP 8a) Gemeinsamer Antrag SPD und CDU-Fraktion zum bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung

TOP 8b) Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung eines Betriebskindergartens für die KGS

TOP 8c) Bedarfsgerechter Ausbau von Plätzen im Kindertagesstättenbereich der Samtgemeinde Leinebergland Verwaltungsvorlage  VO/20/16./0255


Einstimmig beschlossen.
 

Im Anschluss nimmt Vors. Skarba-Döring die Verpflichtung des hinzugewählten Mitgliedes für den Ausschuss Jugend, Senioren und Soziales der Samtgemeinde Leinebergland Herrn Haußer vor. Herr Haußer wird verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Sie weist insbesondere auf die Bestimmungen der §§40 (Amtsverschwiegenheit), 41 (Mitwirkungsverbot) und 42 (Vertretungsverbot) des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) hin und bittet diese einzuhalten. Vors. Skarba-Döring verteilt einen Ausdruck des vorstehend genannten Gesetzestextes und verpflichtet Herrn Haußer per Handschlag.