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Auszug - Mitwirkungsverbot von Ratsherren  

öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen
TOP: Ö 8.1
Gremium: Rat der Gemeinde Brüggen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:05 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gaststätte "Deutsches Haus", Inh. Walter Dörner
Ort: 31033 Brüggen, Hauptstraße 5
 
Wortprotokoll

Rh

Rh. von Cramm führt aus, dass er in der Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen am 16.12.2008 auch über die damaligen Tagesordnungspunkte 5 und 6 mit gestimmt habe, obwohl hierfür das Mitwirkungsverbot des § 26 NGO anzuwenden gewesen wäre.

 

Er bittet die Verwaltung, die damit verbundene Rechtslage, insbesondere auf die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse, zu überprüfen. Gleichzeitig entschuldigt er sich auf diesem Wege für ein etwaiges Fehlverhalten.