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Vorlage - VO/02/14./0164  

Betreff: Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. §3(2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §4(1), (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Freibad“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SG
Verfasser:Blume,IraAktenzeichen:61 26 02 - 02/8 1.Ä
Federführend:FACHBEREICH 4 - Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Blume, Ira
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Banteln Entscheidung
Rat der Gemeinde Banteln Entscheidung
06.12.2010 
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Banteln geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die Auswertung der übersandten Anregungen über die während der öffentlichen Auslegung gem

Die Auswertung der übersandten Anregungen über die während der öffentlichen Auslegung gem. §3(2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §4(1), (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Freibad“ stellt sich wie folgt dar:

 

Landkreis Hildesheim, 30.10.2009

1. Vorbeugender Brandschutz

Gegen die 1. Änderung des o.g. B-Planes bestehen keine Bedenken, wenn die Grundversorgung mit Löschwasser sichergestellt ist.

2. Untere Naturschutzbehörde

Aus Sicht des Naturschutzes werden an den Umweltbericht keine besonderen Anforderungen gestellt. Daten über das Vorkommen besonderer Tier- und Pflanzenarten liegen nicht vor.

3. Städtebau / Planungsrecht

Es wird angeregt die Baugrenzen zu bemaßen.

Zu den übrigen von hier zu vertretenden Belangen sind keine Anregungen vorzubringen.

Dieses wurde so zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

 

Landkreis Hildesheim, 3.11.2009

Im Nachgang zu der Stellungnahme vom 30.10.2009 wird folgendes ergänzt:

1. Städtebau / Planungsrecht

1.1 Die Art der baulichen Nutzung muss in einem Sondergebiet hinreichend bestimmt werden (siehe dazu auch RN 8.1, 9.1 des Kommentars von Fickert/Fieseler, 10. Auflage, 2002 zu § 11 der BauNVO). Es wird angeregt die Art der baulichen Nutzung in einer textlichen Festsetzung mittels einer abschließenden Auszählung der zulässigen Nutzungen eindeutig festzusetzen. .Dabei sind auch die bestehenden und verbleibenden Freibadnutzungen sowie eine evtl. geplante Außenbewirtschaftung zu berücksichtigen.

1.2 Die Außenbewirtschaftung ist als Hauptnutzung (wie eine Terrasse) in die maximal bebaubare Grundfläche mit einzubeziehen und kann nicht als Anlage nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO eingestuft werden. Es wird angeregt dies in der Festsetzung der Grundfläche zu berücksichtigen.

1.3 Sollte eine Überdachung der Außenbewirtschaftung geplant sein, so wird angeregt für diese eine überbaubare Grundstücksfläche zeichnerisch festzusetzen.

Dieses wurde so aufgenommen.

 

 

Bundespolizeidirektion Hannover, 4.11.2009

Die in der 1 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Am Freibad“ in Banteln als Sondergebiet „Gastronomie/Gaststätte“ zur ganzjährigen Nutzung als Gaststätte vorgesehene Fläche, grenzt östlich unmittelbar an die stark befahrene Eisenbahnhauptstrecke 1732-Hannover - Göttingen.

Östlich der Gleisanlage befindet sich parallel die Alfelder Straße mit Wohnbebauung.

Ich rege an, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Am Freibad“ in Banteln um eine Auflage

 

„Das Sondergebiet ist zu den Gleisanlagen aus sicherheitstechnischen Gründen mit einem mindestens 1,80 m hohen, nicht übersteigbaren Zaun/Wand vollständig abzugrenzen“.

zu ergänzen.

Aufgrund polizeilicher Erfahrungen ist davon auszugehen, dass durch eine nicht unerhebliche Anzahl von Gaststättenbesuchern der „Umweg“ über die Straße gespart werden wird und die Gleisanlagen womöglich verbotswidrig überschritten werden, um über den kürzesten Weg von bzw. zu der Gaststätte zu gelangen.

Es ist davon auszugehen, dass der Triebfahrzeugführer eines herannahenden Zuges bei Erkennen dieser Gefahr eine Notbremsung durchführt, wodurch bei Verletzung der Reisenden der Straftatbestand des § 315 StGB erfüllt ist.

Ich bitte um Beachtung der Notwendigkeit, die Aufstellung des Zaunes oder Mauer zu veranlassen und bedanke mich im Voraus.

Eine solche Festsetzung kann im Bebauungsplan nicht getroffen werden, aber als Auflage im Rahmen der Baugenehmigung erteilt werden.

 

 

DB Services Immobilien GmbH, Hannover, 27.10.2009 und 12.01.2010

Die DB Services Immobilien GmbH, als von der Deutschen Bahn AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme der DB AG zum oben genannten Planungsverfahren.

Aus eisenbahntechnischer Sicht bestehen keine Einwände gegen die o.g. des Bebauungsplanes Nr. 8 Am Freibad‘, wenn nachfolgende Auflagen berücksichtigt werden:

Das Plangebiet grenzt an die Eisenbahnüberführung „Rothebeeke“ über unsere zweigleisige Eisenbahnstrecke Hannover - Göttingen.

Die Grenzabstände sind gem. Bauordnung einzuhalten.

Bei der Schaffung neuer Nutzungs- und Baurechte ist nach dem Prioritätsgrundsatz auf bestehende Rechte Rücksicht zu nehmen und eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen sind dem Planungsträger der neu hinzukommenden Nutzung und nicht der DB Netz AG aufzuerlegen.

Wir weisen vorsorglich auf den Bestandsschutz sowie Immissionen aus dem Eisenbahnbetrieb hin, damit hieraus später keine Forderungen abgeleitet werden können.

Wegen der Nähe zu unseren Bahnanlagen, bitten wir um erneute Beteiligung im materiellen Baurecht.

Weitere Planungswünsche, Anregungen oder Informationen, die für die Abwägung zweckdienlich sind, haben wir nicht vorzubringen. Wir bitten uns das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Dieses wurde zur Kenntnis genommen.

 

E.ON Avacon AG, Sarstedt, 7.10.2009 und 21.12.2009

Gegen die o.g. Änderung des Bebauungsplanes haben wir keine Einwände.

Jedoch bitten wir Sie, in der Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen, dass die geplanten und vorhandenen Bauten von uns mit Erdgas versorgt werden können. Sobald der o.g. Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, bitten wir um Benachrichtigung.

Es handelt sich hier um die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die, wie in der Begründung dargelegt, Belange der Ver- und Entsorgung nicht berührt werden. Es wird nicht als erforderlich gesehen, die Ver- und Entsorgungsträger in diesem Zusammen­hang in der Begründung einzeln aufzuführen.

 

 

Bitte benachrichtigen Sie uns rechtzeitig, wann mit der Erschließung begonnen wird.

Bei Tiefbauarbeiten sind die aktuellen Bestandspläne schriftlich in unseren Betrieb Sarstedt anzufordern.

Ansprechpartner Leitungsauskunft: Herr Kromer, Jacobistr. 3, 31157 Sarstedt, Tel.: 05066 / 83-32482

Soweit im Bebauungsplan die Erschließung von Grundstücken durch Privatwege vorgesehen ist, bitten wir vor Veräußerung der Wege an die Anlieger um Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Schutz der von uns vorgesehenen bzw. betriebenen Versorgungseinrichtungen.

Es ist nicht erkennbar, wie in diesem Fall rückwärtige Grundstücke gebildet werden könnten, die über private Zuwegungen zu erschließen wären.

 

 

Wir teilen Ihnen mit, dass der Schutz und Bestand unserer Versorgungsleitungen gewährleistet sein muss.

Dieses wurde  zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Beschluss:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Banteln beschließt die Stellungnahmen in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form zu beantworten. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen werden umgesetzt.

 

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Kostenträger ist der Naturbad Banteln e.V.  . Die Kostenübernahme ist in einem städtebaulichen Vertrag geregelt worden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen auf dem Sachkonto 02/5001120.444.290000 zur Verfügung.

 

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Die Auswirkungen auf die Umwelt sowie eventuelle Kompensationsmaßnahmen

wurden in einem Umweltbericht dargestellt.

 

 

 

 

 

Mertens

Anlagen: