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Vorlage - VO/02/14./0171  

Betreff: Beschlussfassung über die während der öffentlichenen Auslegung nach §3(2) BauGB bzw. der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach §4(1) und §4(2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 11"Park & Ride - Anlage"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SG
Verfasser:Blume, IraAktenzeichen:61 26 02 - 02/11
Federführend:FACHBEREICH 4 - Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Blume, Ira
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Banteln Entscheidung
06.12.2010 
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Banteln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
SKMBT_C25010100515390  

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Vorlage läuft das Bauleitverfahren noch

Die Auswertung der Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB ergibt Folgendes:

 

E.ON Avacon AG, Sarstedt, 24.9.2009

Gegen den o.g. Bebauungsplan haben wir keine Einwände. Jedoch bitten wir Sie, in der Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen, dass die geplanten und vorhandenen Bauten von uns mit Erdgas versorgt werden können. Sobald der o. g. Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, bitten wir um Benachrichtigung.

Angesichts der Planungsinhalte ist nicht erkennbar, welche geplanten oder vorhandenen Bauten hier mit Erdgas versorgt werden sollen.

 

Bitte benachrichtigen Sie uns rechtzeitig, wann mit der Erschließung begonnen wird. Bei Tiefbauarbeiten sind die aktuellen Bestandsplane schriftlich in unseren Betrieb Sarstedt anzufordern. Ansprechpartner Leitungsauskunft: Herr Kromer, Jacobistr. 3, 31157 Sarstedt, Tel.:05066 / 83-32482

Soweit im Bebauungsplan die Erschließung von Grundstücken durch Privatwege vorgesehen ist, bitten wir vor Veräußerung der Wege an die Anlieger um Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Schutz der von uns vorgesehenen bzw. betriebenen Versorgungseinrichtungen.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass der Schutz und Bestand unserer Versorgungsleitungen gewähr­leistet sein muss.

 

Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Hannover, 30.9.2009

Die uns mit dem o.g. Schreiben übersandten Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 11“ Park & Ride-Anlage“ in Banteln“ haben wir überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass sich im Plan­bereich mehrere Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG befinden, die aus beigefügtem Plan ersichtlich sind (gelb markiert).

Es handelt sich dabei um wichtige Verbindungslinien, die auch dem überörtlichen Verkehr dienen. Eine Verlegung wäre nicht nur kostenintensiv, sondern müsste auch mit entsprechen­dem zeitlichen Vorlauf geplant werden, da die Strecken ersatzgeschaltet werden müssen.

Wir bitten Sie deshalb, die geplanten Verkehrsflächen so an die vorhandenen Telekommuni­kationslinien der Deutschen Telekom AG anzupassen, dass eine Veränderung oder Verlegung nach Möglichkeit vermieden wird.

Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das “Merkblatt über Baumstandorte und unter­irdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zu beachten. Wir bitten sicherzustellen, dass durch die Baumpflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

Für die Klärung weiterer Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Landkreis Hildesheim, 15.10.2009

Untere Bodenschutzbehörde

1. Das Vorhaben befindet sich im Bereich eines gemäß § 2 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 01.03.1999 erfassten Altstandortes mit der Kataster-Nr. Gronau Nr. 29 bzw. 254.006.5.000.0003 „ehem. Bahnhof Banteln“. (H)

2. Bezugnehmend auf meine Stellungnahme zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gronau vom 24.09.2009 besteht aus bodenschutzrechtlicher Sicht kein Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder eine Altlast. (H)

3. Sofern bei Aushubarbeiten bisher nicht bekannte Hinweise auf schädliche Boden­veränderungen (verfärbtes und/oder verunreinigtes Auffüllungsmaterial, Auffälligkeiten hin­sichtlich Öl, Benzin oder Lösungsmittelgeruch, etc.) festgestellt werden, ist das weitere Vor­gehen umgehend mit der Unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen. (H)

Nach einem zwischenzeitlich erstellen geotechnisches Gutachten der BGU Ingenieure GmbH, Hannover, ist laut Schreiben des Landkreises Hildesheim vom 24.9.2009 „fest­zustellen, dass aus boden­schutzrechtlicher Sicht kein Verdacht auf schädliche Boden­veränderungen oder eine Altlast besteht und somit keine weiteren Maßnahmen zur Erkundung erforderlich sind.“ Die Untere Bodenschutzbehörde sollte jedoch in Kenntnis gesetzt werden, falls bei Arbeiten zur Durchführung der geplanten Maßnahme sich bis­lang nicht bekannte Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen oder eine Altlast ergeben sollten.

 

Untere Naturschutzbehörde

Im Bereich der geplanten Park+ Ride Anlage befinden sich noch alte Bahnanlagen, die teil­weise überwuchert sind.

Auf den geschotterten Flächen ist mit wärmeliebenden Tierarten wie Schmetterlinge, Heu­schrecken und Eidechsen neben den immer zu beachtenden Vögeln verstärkt zu rechnen.

Daten über das Vorkommen bestimmter Arten liegen nicht vor.

Da die Planungsphase in einen Zeitraum fällt, der nicht geeignet ist für die Kartierung dieser Arten, wurde im Vorfeld mit der Samtgemeinde Gronau vereinbart, dass auf Grundlage einer Biotoptypenkartierung eine Potentialanalyse erfolgt, die dann zur Schaffung funktionsgerechter Kompensationsmaßnahmen herangezogen werden soll.

 

Untere Wasserbehörde

Für Maßnahmen, die wasserwirtschaftliche Belange berühren, sind entsprechende Anträge nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Zu den uns übersandten Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) bzw. während der Behördenunterrichtung gemäß § 4 (2) BauGB eingegangen sind,

nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Landkreis Hildesheim, 2.9.2010

Aus Anlass der erneuten Beteiligung ist folgendes vorzutragen:

1. Vorbeugender Brandschutz

Die Forderungen in Bezug auf die Grundsicherung mit Löschwasser ist in der Begründung zum Bebauungsplan, Stand 22.07.201 0, enthalten.

Gegen die mir zur Stellungnahme vorgelegten Planungsunterlagen bestehen aus brand­schutztechnischer Sicht weder Bedenken noch werden Anregungen vorgetragen.

 

2. Untere Naturschutzbehörde

Seitens der Naturschutzbehörde werden folgende redaktionelle Änderungen der textlichen Festsetzungen angeregt:

2.1 Festsetzung 2: Die Bäume sind den Stellplätzen zuzuordnen.

2.2 Festsetzung 3: Es fehlt eine Mindestgröße der Fläche, die nicht für bauliche Anlagen in Anspruch genommen wird und als Kompensationsfläche zur Verfügung steht. Die Pflanzen­anzahl erscheint für die Freiflächen einer P&R-Anlage sehr hoch. Auch in der Bilanzierung des Umweltberichtes wird nicht von einer flächendeckenden Bepflanzung mit standortheimischen Laubgehölzen ausgegangen.

Die Festsetzung Nr. 2 gilt nur für die Park & Ride - Anlage, also für die Fläche für die Stellplätze. Die Bäume werden den Stellplätzen zugeordnet.

Die Textliche Festsetzung wird entsprechend redaktionell ergänzt.

 

Die zur Verfügung stehende Kompensationsfläche ist bereits im Umweltbereicht (Kap. 5.3.1) ermittelt worden.

Die Pflanzintensität wird auf je 10 m² ein Strauch (statt je 1 m²) und je 300 m²  ein Baum (statt je 100 m²) reduziert. Der Umweltbericht und die Textlichen Festsetzungen werden entsprechend angepasst. Da es sich um eine redaktionelle Änderung handelt ist kein neuer Verfahrensschritt erforderlich.

 

3. Städtebau / Planungsrecht

Eine Beteiligung des Eisenbahnbundesamtes im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist dringend erforderlich, wie auch auf Seite 5 der Begründung erläutert wird.

In der Begründung sollte erläutert werden, dass Stellungnahmen vom Eisenbahnbundesamt und von der Deutschen Bahn AG vorliegen, und dass von dort aus keine Bedenken bestehen.

Zu den übrigen von hier zu vertretenden Belangen sind keine Anregungen vorzubringen.

Der Hinweis auf das Eisenbahnbundesamt in der Begründung bezieht sich auf die technische Ausgestaltung der Park & Ride Anlage, durch die der Eisenbahnverkehr nicht behindert werden soll, nicht jedoch auf die hier vorliegende städtebauliche Planung, die allerdings mit der Deutschen Bahn als Grundeigentümer abgestimmt wird.  Die Bahn hat ausdrücklich geäußert, dass auf ihrer Seite keine Einwände gegen die Planung bestehen.

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DB Services Immobilien GmbH, Hannover, 17.8.2010

Die DB Services Immobilien GmbH als von der Deutschen Bahn AG bevollmächtigtes Unter­nehmen übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme der DB AG zum oben genannten Planungsverfahren.

Es bestehen grundsätzlich keine Einwände gegen das o. g. Verfahren.

Wir weisen jedoch besonders darauf hin, dass zwischen der Stadt Gronau (Leine) und der DB AG entsprechende vertragliche Voraussetzungen geregelt worden sind.

Der Hinweis wurde zur Kenntnis genommen. Auswirkungen auf die konkreten Planinhalte ergeben sich jedoch nicht.

 

E.ON Avacon AG, Sarstedt, 9.8.2010

Gegenden o.g. Bebauungsplan haben wir keine Einwände.

Jedoch bitten wir Sie, in der Begründung zum Bebauungsplan aufzunehmen, dass die geplanten und vorhandenen Bauten von uns mit Erdgas versorgt werden können. Sobald der o.g. Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, bitten wir um Benachrichtigung.

Angesichts der Planungsinhalte ist nicht erkennbar, welche geplanten oder vorhandenen Bauten hier mit Erdgas versorgt werden sollen.

 

Bitte benachrichtigen Sie uns rechtzeitig, wann mit der Erschließung begonnen wird.

Bei Tiefbauarbeiten sind die aktuellen Bestandsplane schriftlich in unseren Betrieb Sarstedt anzufordern.

Soweit im Bebauungsplan die Erschließung von Grundstücken durch Privatwege vorgesehen ist, bitten wir vor Veräußerung der Wege an die Anlieger um Eintragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Schutz der von uns vorgesehenen bzw. betriebenen Ver­sorgungseinrichtungen.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass der Schutz und Bestand unserer Versorgungsleitungen gewähr­leistet sein muss.

 

Frank Eichler, Heilswannenweg 47, 22.10.2009

1.) Park & Ride Anlage

Ich möchte mich auf diesem Wege ausdrücklich über das freundliche und sachlich kompetente Informationsgespräch am 7.10.09 mit Herrn Kirsch im Bauamt Gronau Fachbereich 3 bedanken.

Dabei konnten mir als Eigentümer der unmittelbar betroffenen Anliegergrundstücke Hinter der Bahn 11 und 7 schwerwiegende Bedenken gegen dieses geplante Bauvorhaben, zumindest nach den derzeitigen mir präsentierten Entwürfen ausgeräumt werden.

Ich habe aber folgende Punkte als Anregung zur Planung und für das Genehmigungs­verfahren hierzu anzumerken:

Besondere Bedenken bestehen gegen die Erweiterungsstufe des Parkplatzes auf Höhe der Grundstücke Hinter der Bahn 11 und 7.

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-5-

Die Zu- und Ausfahrt zum Parkplatz sollte nur von der Göttinger Straße aus, bzw. unmittelbar an der Einmündung zur Straße Hinter der Bahn erfolgen.

 

 

Die Zufahrt zu den Grundstücken Hinter der Bahn sollte dadurch nicht erschwert, oder behindert werden. Die Straße sollte ggf. ab Parkplatzzufahrt als Anliegerstraße für den Durch­gangsverkehr gesperrt werden, um zusätzliche Lärmbelästigung und Behinderungen durch „wild“ abgestellte Fahrzeuge zu vermeiden.

Dies betrifft nicht die Inhalte der Bauleitplanung und ist unabhängig von dem hier in Rede stehenden Bebauungsplan zu bewerten.

 

Des Weiteren wäre eine min. 2 m hohe massive und begrünte Einfriedung des Parkplatzes entlang der Anliegergrundstücke als Sicht- und Lärmschutz wünschenswert.

Nach der Bauordnung kann eine 1,80 m hohe Wand ohne weiteres errichtet werden.

 

Von Seiten und zu Lasten der Gemeinde, bzw. des Betreibers sollten Maßnahmen gegen Wandalismus und Verschmutzungen etc. getroffen werden, die im Allgemeinen mit derartigen Anlagen ein her gehen. Auf jeden Fall ist hier die Straßenreinigung und Winterdienste etc. zu Lasten und Kosten der Anlieger gänzlich auszuschließen.

Dies wird zur Kenntnis genommen und gegebenenfalls berücksichtigt werden, kann jedoch nicht in Inhalte des Bebauungsplanes betreffen.

 

Des Weiteren wurde am 7.10.09 auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Lagerplatz des Bauunternehmers Fischer mit seiner Begrünung, Bewuchs und Baumbestand auch weiterhin unberührt als Sicht- und Lärmschutz erhalten bleibt.

Eine Verpflichtung für den genannten Eigentümer, sein Grundstück in der bisherigen Weise weiterhin zu halten, es also gewissermaßen aus seiner Verfügungsgewalt zu nehmen, kann aus dem Bebauungsplan nicht abgeleitet werden.

 

2.) Berücksichtigung des Bauvorhabens Park & Ride Anlage in Zusammenhang mit der Bau­voranfrage Geräteschuppen Hinter der Bahn 11 und 7 (302) 02267-08-07.

Die Park & Ride Anlage im Außenbereich stellt ohne Frage mit den großen befestigten Flächen einen starken Eingriff in das Landschaftsbild dar, mit allen weiteren negativen Kon­sequenzen und Folgen, insbesondere auch zu Lasten der direkten Anlieger.

Auch beschränkt sich der Nutzen im öffentlichen Interesse, doch realistisch gesehen auf eine relativ geringe Zahl von Bahnnutzem, die auch im Bereich des Bahnhofsgebäudes und im Bereich An der Bahn, also inner Ortes, Stellflächen zugewiesen bekommen könnten.

 

 

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Aus diesem Grund sollte hier aber vor allem nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es verstößt tief gegen das Rechtsempfinden der betroffenen Bürger und Anlieger, wenn dort untergeordnete Baumaßnahmen mit dem Hinweis auf den Außenbereich grundsätzlich ver­wehrt werden, selbst wenn diese im Einzelfall genehmigungsfähig sind und ohnehin bereits die kompetente Zustimmung der örtlichen Behörde vorliegt.

 

Daher bitte ich um die Prüfung und Beantwortung meines Schreibens an den Landkreis Hildesheim vom 24.02.09 unter der Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung und Bau­planungen vor Ort.

Dies betrifft nicht die Inhalte des Bebauungsplanes.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Banteln beschließt in Ergänzung zum Satzungsbeschluss vom 13.09.10 die Stellungnahmen in der vorgeschlagenen Form zu beantworten. Die Abwägungen werden umgesetzt.

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Entsprechende Haushaltsmittel stehen auf dem Sachkonto 02/5001120.44.290000 zur Verfügung.

 

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Die Auswirkungen auf die Umwelt und eventuell erforderlich werdende Kompensationsmaßnahmen wurden im Umweltbericht bilanziert bzw. dargestellt.

 

 

 

 

 

Mertens

Anlagen: -

Anlagen: -

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SKMBT_C25010100515390 (319 KB)