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Vorlage - VO/02/14./0173  

Betreff: Jahresrechnung 2008 und 2009 und Entlastung des Gemeindedirektors gem. § 101 Abs. 1 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SG
Verfasser:Birgit EngelAktenzeichen:(20) 20 25 02/en
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Engel, Birgit
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Banteln Vorberatung
Rat der Gemeinde Banteln Entscheidung
06.12.2010 
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Banteln ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes  

Die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim (§ 119 Abs

Die Prüfung der Jahresrechnungen 2008 und 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim (§ 119 Abs. 1; § 120 Abs. 2 NGO) ist erfolgt. Damit ist das Prüfungsverfahren förmlich abgeschlossen.

 

Der Prüfungsbericht, der zugleich als Schlussbericht gilt, liegt vor. Wie aus den Berichtsausführungen hervorgeht, hat die Prüfung nicht zu Beanstandungen grundsätzlicher Art geführt.

 

Die Jahresrechnung mit dem Schlussbericht (§120 Abs. 3 NGO) des Rechnungsprüfungsamtes ist dem Rat vorzulegen. Der Rat beschließt die Jahresrechnung; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Gemeindedirektors.

 

Der Beschluss über die Jahresrechnung enthält die Feststellung darüber, ob die Haushaltswirtschaft gemäß den Festsetzungen durch die Haushaltssatzung und ggf. Nachtragshaushaltssatzungen im Haushaltsplan und Beschlüssen nach § 89 NGO – über- und außerplanmäßige Ausgaben – ordnungsgemäß geführt worden ist.

 

Die Entlastung beinhaltet die Billigung der Führung der Haushaltswirtschaft und des Inhalts der Jahresrechnung für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Auf die Rechenschaftsberichte und die Unterrichtungen über die vorläufigen Jahresrechnungsergebnisse 2008 und 2009 wird verwiesen.

 

Nach den im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen bestehen gegen die uneingeschränkte Entlastung keine Bedenken.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

1. Jahresrechnung

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 und 2009 wird in der vorgelegten Form beschlossen (§ 101 Abs. 1, 1. Halbsatz NGO).

 

2. Entlastung

Die uneingeschränkte Entlastung wird erteilt (§101 Abs. 1, 2. Halbsatz NGO).

 

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Die Kosten der Prüfung waren haushaltsmäßig eingeplant.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Keine

 

 

 

 

Mertens

Anlagen:

Anlagen:

 

Bericht des Rechnungsprüfungsamtes

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (1967 KB)