Inhaltsbereich

Vorlage - VO/06/14./0110  

Betreff: Sachstandbericht über Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Strukturen
Status:öffentlichVorlage-Art:Unterrichtungsvorlage SG
Verfasser:Mensing, ThomasAktenzeichen:VL-men
  Bezüglich:
VO/03/14./0123
Federführend:1. Samtgemeinderat Bearbeiter/-in: Mensing, Thomas
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brüggen Unterrichtung
10.03.2011 
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der Rat der Samtgemeinde Gronau (Leine) ist über die Vorlage VO 05/14

Der Rat der Gemeinde Brüggen ist über die Vorlage VO 06/14./0098 vom 16.08.2010 über die kommunalen Veränderungen im Land Niedersachsen informiert worden. Im Rahmen der Diskussionen ist die Verwaltung gebeten worden, elementare Unterschiede zwischen Samtgemeinden und Einheitsgemeinden und die möglichen Folgen auszuarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Mit dieser Unterrichtungsvorlage soll diesem Wunsch Rechnung getragen werden.

 

Der Landtag des Landes Niedersachsen hat mit Beschlussfassung vom 17.12.2010 mit Wirkung zum 01.11.2011 das Gesetz zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts verabschiedet. Dieses Gesetz ersetzt mithin die allseits bekannte NGO. Aus diesem Grund stellen die nachfolgenden Ausführungen u.a. auf die neue Gesetzgebung ab.

 

§ 14 verweist nach wie vor auf die verschiedenen Gemeindearten, die unverändert auch eine Samtgemeinde im Sinne der §§ 97 ff. zulassen. Auch die Aufgaben bleiben unverändert. In der Differenzierung zwischen Samtgemeinden und Einheitsgemeinden ergeben sich keine signifikanten Änderungen. Im Weiteren wird auf die gesetzlichen Möglichkeiten einer Einheitsgemeinde eingegangen.

 

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde spricht man in einer Einheitsgemeinde von Ortschaften. Diese Ortschaften können wie die bisherigen Mitgliedsgemeinden aus mehreren Ortsteilen bestehen oder auch jeweils eigene Ortschaften darstellen. Diese Ortschaften werden durch die Hauptsatzung der Einheitsgemeinde gebildet.

 

In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, ob Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteher bestellt werden.

 

A:        Ortsrat

  1. Zusammensetzung des Ortsrates

-          Ein Ortsrat besteht aus mindestens 5 Mitgliedern, die Anzahl der Mitglieder ist durch die Hauptsatzung zu regeln.

-          Dem Ortsrat können auch Ratsfrauen oder Ratsherren mit beratender Stimme angehören, wenn diese in der Ortschaft wohnen.

-          Die Wahl des Ortsrates erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl zum Gemeinderat.

 

  1. Zuständigkeiten des Ortsrates

-          Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der öffentlichen Einrichtungen deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht.

-          Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht.

-          Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht.

-          Märkte

-          Förderung von Vereinen und Verbänden

-          Einrichtung eines Schiedsamtsbezirks

-          Heimatpflege

-          Pflege von Paten- und Partnerschaften

-          Kunst

-          Repräsentation der Ortschaft

-          Information und Dokumentation in Angelegenheiten der Ortschaft

 

Weiterhin kann die Hauptsatzung bestimmen, dass weitere Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zur Entscheidung übertragen werden.

 

  1. Mitwirkungsrechte des Ortsrates bei folgenden Angelegenheiten

-          Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft

-          Flächennutzungsplan sowie Satzungen soweit sie sich auf die Ortschaft erstrecken

-          Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen

-          Angelegenheiten der Straßen, Wege und Plätze soweit keine eigene Zuständigkeit gegeben.

-          Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen in der Ortschaft

-          Änderung der Grenzen der Ortschaft

-          Aufstellung und Vorschlagslisten der Schöffinen und Schöffen

-          Wahl von Schiedspersonen

 

Den Vorsitz des Ortsrates übernimmt die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister. Der Ortsrat wählt diese Person zu Beginn der Wahlperiode zusammen mit der Stellvertretung.

Die Mitglieder des Ortsrates können ein Sitzungsgeld erhalten. Aufwandsentschädigungen sind ausgeschlossen.

 

 

B:        Ortsvorsteher

 

Der Rat bestimmt die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlperiode aufgrund des Vorschlags der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder Wählergruppe angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren die meisten Stimmen erhalten hat. Das Amt ist mit der Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis verbunden. Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher hat die Belange der Ortschaft gegenüber der Gemeinde zur Geltung zu bringen und im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung zu erfüllen. Sie oder er kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge unterbreiten und von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte verlangen. Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Eine Bewertung der wirtschaftlichen Folgen im Vergleich zwischen einer Samtgemeinde und einer Einheitsgemeinde kann nur individuell betrachtet werden. Aus diesem Grund hat das Land Niedersachsen als zwingende Voraussetzung für eine Antwort auf diese Frage, die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens gefordert. Alle Samtgemeinden die sich zu einer Einheitsgemeinde verändern wollen, müssen dieses Gutachten in Auftrag geben. Der Verwaltung liegen jedoch verschiedene Gutachten vor, aus denen Anhaltspunkte über die finanziellen Einsparerfolge gesehen werden können.

 

Beispielrechnungen:

 

  1. Gutachter GPP-Consulting, Samtgemeinde sowie 6 Mitgliedsgemeinden, 11.500 Einwohner;

 

Einsparbereiche                                                             Potential

Bürgermeister / Fraktionsvorsitzende                          16.300 €

Samt-/Mitgliedsgemeinderat                                         57.400 €

Erstellung der Haushalte                                                121.000 €

Öffentlichkeitsarbeit                                                        - 2.000 €

Sachbearbeitung kommunaler Abgaben                     15.100 €

Kassenwesen                                                                  30.200 €

Doppik                                                                             12.600 €

Bauverwaltung                                                                 37.800 €

Tageseinrichtungen für Kinder                                      20.000 €

 

Insgesamt                                                                        308.400 €

 

 

  1. Gutachter Hartema-Consult, Samtgemeinde sowie 3 Mitgliedsgemeinden, 3.800 Einwohner;

 

Einsparbereiche                                                             Potential

Aufwandsentschädigungen u.ä.                                    24.000 €

Sachkostenreduzierungen                                             4.000 €

Rechnungsprüfung                                                          5.900 €

Personalreduzierungen                                                  90.000 €

 

Insgesamt                                                                        123.900 €

 

 

Die vorgenannten Daten sollen als Anhaltspunkte dienen, um eine Einschätzung für die wirtschaftlichen Rahmendaten der Samtgemeinde Gronau (Leine) zu gewinnen.

 

 

 

 

 

Mertens