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Vorlage - VO/06/14./0111  

Betreff: Funktionen des Gemeindewahlleiters und des stellvertretenden Gemeindewahlleiters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SG
Verfasser:Paggel, MartinAktenzeichen:(10) 12 91 32/2011
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Paggel, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brüggen Entscheidung
10.03.2011 
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr

Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist in Samtgemeinden die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister die Samtgemeindewahlleitung.

Stellvertreterin oder Stellvertreter ist gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 NKWG jeweils die Vertreterin oder der Vertreter im Amt.

Nach § 9 Absatz 2 NKWG kann von dieser gesetzlichen Festlegung der Wahlleitung abgewichen und durch Beschluss des Rates ein Bediensteter der Samtgemeinde als Wahlleitung oder Stellvertreterin oder Stellvertreter berufen werden.

Von dieser Möglichkeit wird seit 1996 Gebrauch gemacht und die Funktion des stellvertretenden Wahlleiters dem Leiter des Hauptamtes bzw. dem Leiter des Fachbereiches 1, übertragen. Die organisatorische Durchführung der Wahlen ist dieser Stelle zugeordnet.

Mit Ablauf des 30. April 2010 ist der bisherige stellvertretende Gemeindewahlleiter, Hermann Weinhold, in den Ruhestand getreten, sodass eine Nachfolgebesetzung erforderlich ist.

In Absprache mit dem 1. Samtgemeinderat Thomas Mensing, als allgemeiner Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters, wird folgender Beschlussentwurf unterbreitet.

 

Beschluss:

Beschluss:

„Für die Durchführung der Kommunalwahlen 2011 wird Samtgemeindeamtsrat Martin Paggel, als Leiter des Fachbereiches 1, zum Stellvertreter des Gemeindewahlleiters berufen.“

 

 

 

 

Mertens