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Vorlage - VO/02/15./0001  

Betreff: Amt des Gemeindedirektors nach § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Banteln Entscheidung
07.11.2011 
öffentliche und nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Gemeinde Banteln geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gronau (Leine) haben seit deren Bildung im Jahre 1974 von der in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehenen Regelung Gebrauch gemacht, den hauptamtlichen Samtgemeindedirektor mit der Wahrnehmung der Aufgabe

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gronau (Leine) haben seit deren Bildung im Jahre 1974 von der in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorgesehenen Regelung Gebrauch gemacht, den hauptamtlichen Samtgemeindedirektor mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindedirektors der Mitgliedsgemeinden zu beauftragen.

Diese Regelung hat sich bewährt. Sie ist ein wesentlicher organisatorischer Schritt, die prinzipiellen Nachteile einer Samtgemeinde gegenüber einer Mitgliedsgemeinde zu minimieren.
§ 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG ermöglicht dem Rat der Mitgliedsgemeinde, die Verwaltungsführung der Mitgliedsgemeinde vom hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister in der Funktion des Gemeindedirektors der Mitgliedsgemeinde wahrnehmen zu lassen, während sich der (ehrenamtliche) Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde auf die Aufgabenstellungen des Ratsvorsitzes und der repräsentativen Vertretung der Mitgliedsgemeinde beschränkt.

Beschluss:

Beschluss:

 

„Dem Bürgermeister der Gemeinde Banteln obliegt für die Dauer der Wahlperiode von 2011 – 2016 die repräsentative Vertretung der Mitgliedsgemeinde Banteln der Samtgemeinde Gronau (Leine), der Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss (sofern ein Verwaltungsausschuss gebildet ist), die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit dem Gemeindedirektor, die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihre Pflichtenbelehrung.
Alle übrigen Aufgaben der Mitgliedsgemeinde Banteln der Samtgemeinde Gronau (Leine) werden vom hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Gronau (Leine) wahrgenommen.
Der Gemeindedirektor der Mitgliedsgemeinde Banteln wird in das Ehrenbeamtenverhältnis der Gemeinde Banteln berufen und führt die Bezeichnung „Gemeindedirektor“.