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Vorlage - VO/05/15./0007  

Betreff: Ausschüsse des Samtgemeinderates
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Gronau (Leine) Entscheidung
16.11.2011 
öffentliche/nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gronau (Leine) geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Nach § 71 NKomVG kann der Samtgemeinderat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden

Nach § 71 NKomVG kann der Samtgemeinderat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Ihre Bildung ist dem Samtgemeinderat also freigestellt, im Gegensatz zu den auf besonderen Rechtsvorschriften beruhenden Gremien nach § 73 NKomVG.

Bei der Bildung von Ausschüssen des Samtgemeinderates ist § 71 zu beachten.

In der 14. Wahlperiode waren in der Samtgemeinde Gronau (Leine) folgende Samtgemeinderatsausschüsse gebildet:

 

1.      Ausschuss für Verwaltungssteuerung und Finanzen

2.      Ausschuss für Sicherheit und Ordnung

3.      Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

4.      Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren

5.      Schulausschuss

 

Die unter Ziff. 4 und 5 genannten Ratsausschüsse sind auch Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften.

Für den Fall, dass die Bildung von Samtgemeinderatsausschüssen für die 15. Wahlperiode vorge­sehen ist, bitte ich folgendes zu beachten:

Die Größe der Ausschüsse sollte bei der Zahl der Samtgemeinderatsmitglieder zweckmäßigerweise bei 7 oder 9 Samtgemeinderatsmitgliedern liegen.

Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die vom Samtgemeinderat festgelegten Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen des Samtgemeinderates nach dem modifizierten Proportionalverfahren verteilt werden.

 Bei 7 Mitgliedern ergibt die Berechnung folgende Sitzverteilung:

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-
Sitze

SPD

15 x 7/29

3,62

  3

0,62

1

4

CDU

10 x 7/29

2,41

  2

0,41

0

2

GRÜNE

2 x 7/29

0,48

  0

0,48

Losentscheid 

(1)

WG

2 x 7/29

0,48

  0

0,48

Losentscheid

(1)

 Summen

 

 

 

 

 

 7

 

Bei 9 Mitgliedern ergibt die Berechnung folgende Sitzverteilung:

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-
Sitze

SPD

15 x 9/29

4,66

  4

0,66

  1

5

CDU

10 x 9/29

3,10

  3

0,10

  0

3

GRÜNE

2 x 9/29

0,62

  0

0,62

Losentscheid 

(1)

WG

2 x 9/29

0,62

  0

0,62

Losentscheid

(1)

 Summen

 

 

 

 

 

 9

 

Die Benennung von hinzugewählten Mitgliedern ist nach demselben Verfahren vor­zunehmen, es sei denn, der Samtgemeinderat beschließt einstimmig, wie das auch bei der eigent­lichen Bildung der Samtgemeinderatsausschüsse möglich ist, von dem Proportionalverfahren ab­zuweichen.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden.

Samtgemeinderatsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, im Samtgemeinderat somit der Abgeordnete der LINKE.Niedersachen, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind (§ 71 Abs. 4 letzter Satz NKomVG).

Da der Samtgemeinderat die Sitzverteilung in den Ausschüssen durch Beschluss festzustellen hat, worunter nicht nur die Zahl der auf die Fraktionen und Gruppen entfallenden Sitze, sondern auch die namentliche Mitgliedschaft der von den Fraktionen benannten Samtgemeinderatsmitglieder gehört, wird empfohlen, nach der Bildung der Ausschüsse wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Beschluss:

Die ordnungsgemäße Sitzverteilung und die Besetzung des

 

 Ausschusses für Verwaltungssteuerung und Finanzen (Mitgliederzahl: __ )

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

8.

 

8.

 

9.

 

9.

 

 

 

Ausschusses für Sicherheit und Ordnung  (Mitgliederzahl: __ + 2 Ratsfremde)

  

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

8.

 

8.

 

9.

 

9.

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

 

 

Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren (Mitgliederzahl: __ + 4)
(Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften)

 

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

8.

 

8.

 

9.

 

9.

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

 

Planungs-, Bau- und Umweltausschuss (Mitgliederzahl: __ + 2 Ratsfremde)

 

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

8.

 

8.

 

9.

 

9.

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

 

Schulausschuss (Mitgliederzahl: __ + Ratsfremde nach Spezialgesetz)
(Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften)

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

8.

 

8.

 

9.

 

9.

 

 

Sonstige Mitglieder nach Spezialgesetz:

Grundschule Banteln

 

 

  10.          __________________________

  10.          __________________________

__________________________

Grundschule Eime

 

 

  11.          __________________________

  11.          __________________________

__________________________

 

 

Grundschule Gronau (Leine)

 

 

  12.          __________________________

 

  12.          __________________________

__________________________

 

Elternvertreter:

 

 

Grundschule Banteln

 

 

  13.          __________________________

  13.          __________________________

__________________________

Grundschule Eime

 

 

  14.          __________________________

 

  14.          __________________________

__________________________

Grundschule Gronau (Leine)

 

 

  15.          __________________________

  15.          __________________________

__________________________

  

wird festgestellt.“

 

 

 

 

Mertens