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Vorlage - VO/01/15./0005  

Betreff: Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
17.11.2011 
öffentliche und teilweise nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Die Pflichtenbelehrung nach den §§ 54 (3) und 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über den Inhalt der §§ 40 bis 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwir¬kungsverbot und Vertretungsverbot) sollte der Verpflichtung nach § 60 NKomVG vorau

Die Pflichtenbelehrung nach den §§ 54 (3) und 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über den Inhalt der §§ 40 bis 42 NKomVG (Amtsverschwiegenheit, Mitwir­kungsverbot und Vertretungsverbot) sollte der Verpflichtung nach § 60 NKomVG vorausgehen. Die Pflichtenbelehrung ist jedoch nicht rechtliche Voraussetzung für die Ausübung des Mandats als Ratsmitglied.

Im Rahmen der Pflichtenbelehrung wird auch auf die Schadensersatzpflicht nach § 54 (4) NKomVG hingewiesen, für den Fall, dass Abgeordnete die ihnen aus den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlassig verletzen.

Nach der Pflichtenbelehrung durch den bisherigen Bürgermeister verpflichtet dieser die Ratsmitglieder förmlich nach § 60 NKomVG darauf,

ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen

unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Eine besondere Form der Verpflichtung ist nicht vorgeschrieben. Es bietet sich an, die Verpflichtung wie bisher durch Handschlag vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Mertens