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Vorlage - VO/01/15./0008  

Betreff: Bestimmung der Beigeordneten des Verwaltungsausschusses und deren Vertreterinnen oder Vertreter
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
17.11.2011 
öffentliche und teilweise nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Der Verwaltungsausschuss setzt sich gemäß § 74 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus dem Bürgermeister, den Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und den Abgeordneten mit beratender Stimme (gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 NKom

Der Verwaltungsausschuss setzt sich gemäß § 74 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus dem Bürgermeister, den Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und den Abgeordneten mit beratender Stimme (gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG) zusammen.

Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass andere Beamte auf Zeit dem Hauptausschuss mit beratender Stimme angehören.

 

Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden, deren Vertretung nicht mehr als 14 bis 24 Abgeordnete hat 4.

In Gemeinden und Samtgemeinden, deren Vertretung 16 bis 44 Abgeordnete hat, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht.

Der Rat der Stadt Gronau (Leine) hat somit die Möglichkeit, durch Beschluss die Zahl der Beigeordneten auf 6 zu erhöhen.

 

In seiner ersten Sitzung bestimmt der Samtgemeinderat aus seiner Mitte die Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode; dabei ist § 71 Absatz 2 Sätze 2 bis 7 und Absatz 3 anzuwenden, d.h., dass die zu bestimmenden Beigeordneten auf die Vorschläge der Fraktionen und Grup­pen des Rates nach dem modifizierten Proportionalverfahren (Hare-Niemeyer) verteilt werden.

 

Das Verfahren bei der Bildung des Verwaltungsausschusses ist grundsätzlich das gleiche wie bei der Bildung der Ratsausschüsse. Der Unterschied liegt nur darin, dass bei den Ratsausschüssen alle Sitze nach § 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG zugeteilt werden und aus den so berufenen Mitgliedern die/der Vorsitzende bestimmt wird, während der Vor­sitz beim Verwaltungsausschuss schon von vornherein der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorbehalten ist.  Die Bürgermeisterin oder der Bür­germeister, die/der Kraft Gesetzes dem Verwaltungsausschuss angehört, ist der Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die sie/ihn vorgeschlagen hat.

Im Rat der Stadt Gronau (Leine) ist die

SPD                                                        mit              9 Sitzen,

CDU                                                        mit              4 Sitzen,

Gruppe Hayek-Fischer,

Kühne und GRÜNE                            mit              3 Sitzen

WG                                                        mit              1 Sitz,

vertreten.

 

Bei der Berechnung werden jedoch nur Fraktionen und Gruppen berücksichtigt, sodass der auf die „WG“ entfallene Sitz unberücksichtigt bleibt. Die Anwendung des mod. Proportionalverfahrens auf die Fraktionen/Gruppe führt bei der Regelbesetzung des Verwaltungsausschusses zu folgender Sitzverteilung:

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-

Sitze

SPD

9 x 5/16

2,81

  2

  0,81

  1

  3

CDU

4 x 5/16

1,25

  1

  0,25

  0

  1

Gruppe Hayek-Fischer, Kühne

GRÜNE

3 x 5/16

0,94

  0

  0,94

  1

1

 

 

 

 

 

 

 

 Summen

 

 

  3

 

  2

  5

 

Sollte die Anzahl der Beigeordneten jedoch um zwei erhöht werden, ergibt sich folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-

Sitze

SPD

9 x 7/16

  3,94

  3

0,94

1

  4

CDU

4 x 7/16

  1,75

  1

0,75

1

  2

Gruppe Hayek-Fischer, Kühne

GRÜNE

3 x 7/16

  1,31

  1

0,31

0

  1

 

 

 

 

 

 

 

 Summen

 

 

  5

 

 2

   7

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die sich unter Anwendung des § 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) wird wie folgt festgestellt:

 

a)    SPD                                                                        ____ Sitze
CDU                                                                        ____ Sitze

  Gruppe Hayek-Fischer, Kühne,

  GRÜNE                                                                        ____ Sitze

 

b)   Der Verwaltungsausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern des  

      Rates der Stadt Gronau (Leine):

 

 

Mitglieder:

Mitglieder-Vertreter:

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

 

SPD

 

SPD

2.

 

SPD

 

SPD

3.

 

SPD

 

SPD

(4.)

 

SPD

 

SPD

1.

 

CDU

 

CDU

(2.)

 

CDU

 

CDU

1.

 

Gruppe

Hayek-Fischer, Kühne, GRÜNE

 

Gruppe

Hayek-Fischer, Kühne, GRÜNE

 

 

 

 

 

 

                        

 

 

 

 

 

Stadtdirektor Mertens, Rainer

 

Stellv. Stadtdirektor Mensing, Thomas

 

 

 

 

 

 

 

Mertens