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Vorlage - VO/01/15./0011  

Betreff: Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
17.11.2011 
öffentliche und teilweise nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der Rat wählt (aus den Beigeordneten) bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter der/des Ratsvorsitzenden; (diese vertreten sie/ihn auch als Vorsitzende/n des Ver¬waltungsausschusses (§§ 105 Abs

Der Rat wählt (aus den Beigeordneten) bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter der/des Ratsvorsitzenden; (diese vertreten sie/ihn auch als Vorsitzende/n des Ver­waltungsausschusses (§§ 105 Abs. 4 und 81 Abs. 2 NKomVG)).

Nach der Hauptsatzung der Stadt Gronau (Leine) hat die Bürger­meisterin oder der Bürgermeister eine/n erste/n und eine/n zweite/n Vertreter/in. Die Vertreter führen die Bezeichnung stellvertretende/r Bürgermeister/in, und zwar mit einem Zusatz, der die Reihenfolge der Vertretungsbefugnis festlegt.

Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand wi­derspricht, durch Zuruf gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

Gewählt ist diejenige oder derjenige, für die/den die Mehrheit der Ratsmitglieder ge­stimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist diejenige oder derjenige gewählt, für die/den die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das die/der Ratsvorsitzende zu ziehen hat.

Da es sich bei der Wahl der Vertreter/innen des Bürgermeisters um die Besetzung zweier verschiedener Ämter handelt, sind die Wahlvorgänge auch getrennt vonein­ander zu handhaben. Die Wahl der/des ersten und zugleich der/des zweiten Vertre­terin/Vertreters der/des Ratsvorsitzenden in nur einem Wahlgang wäre damit unzu­lässig.

 

 

 

 

 

Mertens