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Vorlage - VO/01/15./0012  

Betreff: Ausschüsse des Rates
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
17.11.2011 
öffentliche und teilweise nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Nach § 51 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden

Nach § 71 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Ihre Bildung ist dem Rat also freigestellt, im Gegensatz zu den auf besonderen Rechtsvorschriften beruhenden Gremien nach § 73 NKomVG.

Bei der Bildung von Ausschüssen des Rates ist § 71 NKomVG zu beachten.

In der 14. Wahlperiode waren in der Stadt Gronau (Leine) folgende Ratsausschüsse gebildet:

1.      Finanzausschuss

2.      Kultur- und Sportausschuss

3.      Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

Für den Fall, dass die Bildung von Ratsausschüssen für die 15. Wahlperiode vorge­sehen ist, bitte ich folgendes zu beachten:

Die Größe der Ausschüsse sollte bei der Zahl der Ratsmitglieder zweckmäßigerweise bei 7 Ratsmitgliedern liegen.

Die (nicht stimmberechtigten) Hinzugewählten Mitglieder im Kultur- und Sportausschuss sollen Mitglieder des Kulturkreises bzw. Partnerschaftsvereins sein; ferner war beratendes Mitglied die Stadtarchivarin. Dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gehörten ebenfalls zwei Hinzugewählte an.

Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegten Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach dem modifizierten Proportionalverfahren verteilt werden.

 

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-sitze

SPD

9 x 7/16

3,94

  3

0,94

  1

  4

CDU

4 x 7/16

1,75

  1

0,75

  1

  2

Gruppe Hayek-Fischer, Kühne, GRÜNE

3 x 7/16

1,31

  1 

0,31 

  0 

  1

 

 

 

 

 

 

 

 Summen

 

 

  5

 

  2

  7

  

Die Benennung von hinzugewählten Mitgliedern ist nach demselben Verfahren vor­zunehmen, es sei denn, der Rat beschließt einstimmig, wie das auch bei der eigent­lichen Bildung der Ratsausschüsse möglich ist, von dem Proportionalverfahren ab­zuweichen.

 

Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind (§ 71Abs. 4 letzter Satz NKomVG).

Da der Rat die Sitzverteilung in den Ausschüssen durch Beschluss festzustellen hat, worunter nicht nur die Zahl der auf die Fraktionen und Gruppen entfallenden Sitze, sondern auch die namentliche Mitgliedschaft der von den Fraktionen benannten Ratsmitglieder gehört, wird empfohlen, nach der Bildung der Ausschüsse wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

Beschluss:

Die ordnungsgemäße Sitzverteilung und die Besetzung des

  

Finanzausschusses (Mitgliederzahl: 7)

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

 

Kultur- und Sportausschuss (Mitgliederzahl: 7 + 5)

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

Stadtarchivarin

5.

 

 

 

Planungs-, Bau- und Umweltausschusses (Mitgliederzahl: 7 + 2)

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

 

wird festgestellt.“

 

 

 

 

 

Mertens