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Vorlage - VO/01/15./0014  

Betreff: Hauptsatzung der Stadt Gronau (Leine) und Geschäftsordnung des Rates
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
17.11.2011 
öffentliche und teilweise nichtöffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die Neufassung kommunalverfassungsrechtlicher Bestimmungen und Bündelung dieser im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfordert die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinden sowie der Geschäftsordnung des Rates

Die Neufassung kommunalverfassungsrechtlicher Bestimmungen und Bündelung dieser im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfordert die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinden sowie der Geschäftsordnung des Rates.

Der Umfang der Neuerungen sowie der daraus resultierende Diskussionsbedarf in der Verwaltung und den politischen Gremien würde in der konstituierenden Sitzung nicht zu einer abschließende Beschlussfassung führen.

Unmittelbar nach der Konstituierung der Räte werde ich den politischen Gremien Entwürfe zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung zur Verfügung stellen, um in der nächsten Ratssitzung diese Regelungswerke einer Beschlussfassung zuzuführen.

Bis zur Neufassung gelten die bisherige Hauptsatzung und Geschäftsordnung in analoger Anwendung fort.

Beschluss:

Beschluss:

„Die Hauptsatzung der Stadt Gronau (Leine) in der Fassung vom 05.03.2002 sowie die Geschäftsordnung des Rates vom 13.06.2007 gelten in analoger Anwendung bis zur jeweiligen Neufassung weiter.“

 

 

 

 

 

 

Mertens