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Vorlage - VO/06/15./0003  

Betreff: Hauptsatzung der Gemeinde Brüggen und Geschäftsordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage der konstituierenden Sitzung
Verfasser:Martin PaggelAktenzeichen:10 24 01
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Paggel, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brüggen Entscheidung
10.11.2011 
öffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die Neufassung kommunalverfassungsrechtlicher Bestimmungen und Bündelung dieser im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfordert die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinden sowie der Geschäftsordnung des Rates

Die Neufassung kommunalverfassungsrechtlicher Bestimmungen und Bündelung dieser im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erfordert die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinden sowie der Geschäftsordnung des Rates.

Der Umfang der Neuerungen sowie der daraus resultierende Diskussionsbedarf in der Verwaltung und den politischen Gremien würde in der konstituierenden Sitzung nicht zu einer abschließende Beschlussfassung führen.

Unmittelbar nach der Konstituierung der Räte werde ich den politischen Gremien Entwürfe zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung zur Verfügung stellen, um in der nächsten Ratssitzung diese Regelungswerke einer Beschlussfassung zuzuführen.

Bis zur Neufassung gelten die bisherige Hauptsatzung und Geschäftsordnung in analoger Anwendung fort.

 

Beschluss:

Beschluss:

„Die Hauptsatzung der Gemeinde Brüggen in der Fassung vom 07.03.2002 sowie die Geschäftsordnung des Rates vom 07.06.2007 gelten in analoger Anwendung bis zur jeweiligen Neufassung weiter.“

 

 

 

 

 

 

Mertens