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Vorlage - VO/06/15./0004  

Betreff: Bestimmung der Beigeordneten des Verwaltungsausschusses und deren Vertreterinnen und Vertreter
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage der konstituierenden Sitzung
Verfasser:Martin PaggelAktenzeichen:10 24 20
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Paggel, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brüggen Entscheidung
10.11.2011 
öffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Der Verwaltungsausschuss setzt sich gemäß § 74 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus dem Bürgermeister, den Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und den Abgeordneten mit beratender Stimme (gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 NKom

Der Verwaltungsausschuss setzt sich gemäß § 74 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aus dem Bürgermeister, den Abgeordneten mit Stimmrecht (Beigeordnete) und den Abgeordneten mit beratender Stimme (gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 NKomVG) zusammen.

Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass andere Beamte auf Zeit dem Hauptausschuss mit beratender Stimme angehören.

 

Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden und Samtgemeinden, deren Vertretung nicht mehr als 12 Abgeordnete hat 2.

 

In seiner ersten Sitzung bestimmt der Rat aus seiner Mitte die Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode; dabei ist § 71 Absatz 2 Sätze 2 bis 7 und Absatz 3 anzuwenden, d.h., dass die zu bestimmenden Beigeordneten auf die Vorschläge der Fraktionen und Grup­pen des Rates nach dem modifizierten Proportionalverfahren (Hare-Niemeyer) verteilt werden.

 

Das Verfahren bei der Bildung des Verwaltungsausschusses ist grundsätzlich das gleiche wie bei der Bildung der Ratsausschüsse. Der Unterschied liegt nur darin, dass bei den Ratsausschüssen alle Sitze nach § 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG zugeteilt werden und aus den so berufenen Mitgliedern die/der Vorsitzende bestimmt wird, während der Vor­sitz beim Verwaltungsausschuss schon von vornherein der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vorbehalten ist.  Die Bürgermeisterin oder der Bür­germeister, die/der Kraft Gesetzes dem Verwaltungsausschuss angehört, ist der Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die sie/ihn vorgeschlagen hat.

Im Rat der Gemeinde Brüggen ist die

SPD                                                        mit              3 Sitzen,

CDU                                                        mit              6 Sitzen,

vertreten.

 

Die Anwendung des mod. Proportionalverfahrens auf die Fraktionen/Gruppe führt bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses zu folgender Sitzverteilung:

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-

Sitze

SPD

3 x 3/9

1,00

  1

  1,00

  0

  1

CDU

6 x 3/9

2,00

  2

  2,00

  0

  2

 

 

 

 

 

 

 

 Summen

 

 

  3

 

  0

  3

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die sich unter Anwendung des § 71 Abs. 2 bis 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Brüggen wird wie folgt festgestellt:

 

a)    SPD                                                                        1 Sitz
CDU                                                                        2 Sitze

 

b)   Der Verwaltungsausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern des  

      Rates der Gemeinde Brüggen:

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Vertreter:

 

 

 

 

 

 

1.

 

SPD

 

SPD

2.

 

CDU

 

CDU

3.

 

CDU

 

CDU

 

 

 

 

 

 

                        

 

 

 

 

 

Gemeindedirektor Mertens, Rainer

 

Stellv. Gemeindedirektor  Tischbier, Marcus

 

 

 

 

 

 

Mertens