Inhaltsbereich

Vorlage - VO/06/15./0012  

Betreff: Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage der konstituierenden Sitzung
Verfasser:Martin PaggelAktenzeichen:10 24 02
Federführend:FACHBEREICH 1 - Innere Dienste/Serviceanbieter Bearbeiter/-in: Paggel, Martin
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brüggen Entscheidung
10.11.2011 
öffentliche (konstituierende) Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Nach § 105 Absatz 1 NKomVG wählt der Rat in seiner Sitzung unter Leitung des ältesten anwesen¬den, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus seiner Mitte die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode

Nach § 105 Absatz 1 NKomVG wählt der Rat in seiner Sitzung unter Leitung des ältesten anwesen­den, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus seiner Mitte die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode.

Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist nur eine Fraktion oder Gruppe, die Anspruch auf mindestens 1 Sitz im Verwaltungsausschuss hat. Das Vorschlagsrecht steht nicht der Gruppe oder Fraktion zu, die lediglich einen Grundmandatsinhaber in den Ver­waltungsausschuss entsenden kann. Gruppen sind alle Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die mit dem Willen zu dauernder Zusammenarbeit vereinbart werden. Fraktionen sind im allgemeinen Gruppen von Ratsmitgliedern, die ihre Sitze im Rat aufgrund des glei­chen Wahlvorschlages erworben haben. Zu Gruppen können sich auch Fraktionen zusammenschließen.

Die Mindeststärke einer Fraktion oder Gruppe ist durch § 57 NKomVG auf 2 Ratsmit­glieder festgelegt worden.

Spätestens an dieser Stelle wären die Erklärungen über Fraktions-/Gruppenbildungen abzugeben.

Gewählt wird schriftlich. Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand wi­derspricht. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen. Gewählt ist der-/diejenige, für die/den die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahl­gang statt. Im zweiten Wahlgang ist der-/diejenige gewählt, die/den die meisten Stimmen erhalten hat. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das in diesem Falle das wahlleitende Ratsmitglied zu ziehen hat (§ 67 NKomVG).

Die Mehrheit der Ratsmitglieder richtet sich nach der gesetzlichen Zahl der Rats­mit­glieder des Rates (§ 45 Absatz 2 in Verbindung mit 46 Absatz 1 NKomVG).

 

 

 

 

Mertens