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Vorlage - VO/01/15./0108  

Betreff: Sitzübergang im Rat der Stadt Gronau (Leine)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
19.09.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) (Personenwahl) in den Rat der Stadt Gronau (Leine) gewählte Abgeordnete Rita Miehe hat mit Erklärung vom 19

Die auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)  (Personenwahl) in den Rat der Stadt Gronau (Leine) gewählte Abgeordnete Rita Miehe hat mit Erklärung vom 19.07.2012 auf ihr Mandat zum nächstmöglichen Termin verzichtet.

 

Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) endet die Mitgliedschaft im Rat durch Verzicht; dieser ist schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

 

Gemäß § 77 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) ist durch Bescheid an Herrn Heinz-Wilhelm Schwetje, Neue Straße 9,  31028 Gronau (Leine), festgestellt worden, dass der im Rat der Stadt Gronau (Leine) freiwerdende Sitz auf ihn als der nächsten dazu bereiten Ersatzperson des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) übergeht.

 

Diese Feststellung wurde nach Eingang der Erklärung gemäß § 77 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) durch Abdruck in der Leine-Deister-Zeitung am 18.08.2012 öffentlich bekannt gemacht.

 

Frau Miehe ist nach § 52 Abs. 2 NKomVG Gelegenheit zur Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu geben.

 

Beschluss:

Beschluss:

"Der Rat der Stadt Gronau (Leine) stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) (Verzicht) für die Abgeordnete Miehe heute vorliegen."

 

 

 

 

 

Mertens