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Vorlage - VO/01/15./0109  

Betreff: Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
19.09.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Der neue Abgeordnete Heinz-Wilhelm Schwetje , der seinen Sitz im Rat der Stadt Gronau (Leine) erwirbt, muss gemäß § 60 NKomVG förmlich verpflichtet werden

Der neue Abgeordnete Heinz-Wilhelm Schwetje , der seinen Sitz im Rat der Stadt Gronau (Leine) erwirbt, muss gemäß § 60 NKomVG förmlich verpflichtet werden. Diese Verpflichtung wird durch den Ratsvorsitzenden vorgenommen.

 

Das neue Ratsmitglied wird förmlich verpflichtet seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

 

Die Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG kann mit der Verpflichtung verbunden werden.

 

 

 

 

 

Mertens