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Vorlage - VO/01/15./0127  

Betreff: 3. Nachtrag zur Satzung der Stadt Gronau (Leine) über Aufwandsentschädigungen, Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für die Mitglieder des Rates, von Ausschüssen des Rates, von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften sowie für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
16.10.2012 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorbereitung
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
19.12.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entschädigungssatzung-3.Nachtrag  

Aufgrund des Erlasses des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der neu gefassten Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gronau (Leine), wurde den Ratsmitgliedern die Möglichkeit eröffnet, sich nur noch durch ein elektronisches Dokument (Email)

Aufgrund des Erlasses des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und der neu gefassten Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gronau (Leine), wurde den Ratsmitgliedern die Möglichkeit eröffnet, sich nur noch durch ein elektronisches Dokument (Email) zu Sitzungen einladen zu lassen und die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem einzusehen.

Ratsmitgliedern, die von dieser Variante Gebrauch machen, sind die Mehrkosten für Ausdrucke und Energiekosten zu erstatten.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, den betreffenden Ratsmitgliedern eine Sachkostenpauschale in Höhe von 15,00 Euro monatlich zu zahlen.

 

Beschluss:

Beschluss:

„Der Rat beschließt den 3. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Stadt Gronau (Leine).“

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Der bisherige Ansatz ist, wenn alle Abgeordneten auf eine Übersendung der Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten, um 3.100 Euro zu erhöhen

 

In Vertretung

 

 

 

Mensing

Anlagen:

Anlagen:

- 3. Nachtrag zur Satzung der Stadt Gronau (Leine) über Aufwandsentschädigungen, Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für die Mitglieder des Rates, von Ausschüssen des Rates, von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften sowie für ehrenamtlich Tatige (Entschädigungssatzung)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entschädigungssatzung-3.Nachtrag (13 KB)