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Vorlage - VO/01/15./0131  

Betreff: Beschlussfassung über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der gleichzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan Nr. 15 A "Dötzumer Straße - östliche Erweiterung"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
28.11.2012 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
19.12.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Landkreis Hildesheim, 15

Landkreis Hildesheim, 15.10.2012

Bauordnung

Anregung:

Konkretisierung der bei der Örtlichen Bauvorschrift unter § 2 Dachform und § 3 Dachneigung auf­geführten „20% der Gesamtdachlänge“. Unklar ist z.B. wie die Gesamtdachlänge bei einem Winkelbau und bei einem Walmdach beurteilt wird.

Stellungnahme:

Dies wird redaktionell geändert. Es erfolgt der Bezug zur Firstlänge.

 

Denkmalschutz

Aus Sicht der archäologischen Denkmalpflege ist mitzuteilen, dass Siedlungsreste im westlichen Teil des Planungsgebietes zu vermuten sind.

Die mutmaßlichen Siedlungsreste konnten zunächst nur im westlichen Teil des Planungs­gebietes festge

stellt werden, da eine Prospektion des östlichen Teils wegen des derzeitigen Bewuchses noch nicht möglich war. Diese wird so bald wie möglich noch nachgeholt.

Ein Bauvorhaben bedarf daher einer denkmalrechtlichen Genehmigung gemäß § 10 in Ver­bindung mit 13 NDSchG.

Begründung: Bei einer Teilprospektion des Planungsgebietes ist eine Fundhäufung, u.a. zwei mittelalterliche Fibeln aus Bronze, festgestellt worden.

Aus dem näheren Umfeld des Plangebietes (500 – 1000 m entfernt) sind frühgeschichtliche Funde bekannt.

Im Bereich des Dötzumer Weges ist eine hochmittelalterliche Siedlung (13.Jh.) bekannt. Im Bereich des unweiten Dötzum sind Einzelfunde des Neolithikum und der Vorrömischen Eisen­zeit bekannt.

Bedingungen:

a. Im Interesse der Planungssicherheit für das Bauvorhaben sollte möglichst frühzeitig, d.h. mindestens 8 Wochen vor dem tatsächlichen Beginn der Erdarbeiten für die Erschließung, das gesamte Gelände mit Sondageschnitten fachmännisch voruntersucht werden.

Der Maßnahmenbeginn ist bei der UDSchB (Untere Denkmalschutzbehörde, Landkreis Hildesheim) und beim NLD (Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege - Referat Archäologie, Scharnhorststraße 1, 30175 Hannover) rechtzeitig anzuzeigen.

b. Hierfür ist der Oberboden mit einem Kettenbagger mit schwenkbarer zahnloser Graben­schaufel in parallelen Streifen von mindestens 3 bis 4 m Breite (je nach Schaufelbreite) und höchstens 10 m Abstand unter Aufsicht und Anleitung eines Archäologen oder eines Grabungstechnikers abzutragen.

c. Die Dokumentation der Grabungsfunde und -befunde ist zwingend erforderlich. Sie erfolgt nach den Maßgaben des Verbandes der Landesarchäologen in der Bundesrepublik Deutsch­land.

d. Die Auswahl des Archäologen / Technikers sollte mit dem NLD (Niedersächsisches Landesamt für Denkmalpflege) abgestimmt werden.

e. Nach dieser Prospektionsmaßnahme kann das weitere Vorgehen in Absprache mit dem NLD und der UDSchB geplant werden.

Hinweis:

In diesem Zusammenhang wird auf die Meldepflicht von archäologischen Befunden und Funden nach § 14 NDSchG hingewiesen.

a. Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das können u.a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohlansammlungen, Schlacken sowie auf­fällige Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren solcher Funde) gemacht werden, sind diese meldepflichtig und müssen den Denkmalschutzbehörden, ins­besondere dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege unverzüglich gemeldet werden.

b. Bodenfunde und Fundstellen sind bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen, bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu tragen, wenn nicht die Denkmal­schutzbehörde die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Eine Unterlassung der Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Auf die ein­schlägigen Bestimmungen des §35 NDSchG wird deshalb ausdrücklich hingewiesen.

Ferner wird auf den § 35 NDSchG (Ordnungswidrigkeiten) verwiesen.

Das verstoßen gegen die Auflagen stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 o. 3 dar und kann mit Geldbußen geahndet werden.

Nach dem Verursacherprinzip (§ 6,3 NDSchG) ist diese Maßnahme vom Verursacher zu finanzieren. Die entstehenden Mehrkosten für Personal- und Maschineneinsatz können nicht von der Archäologischen Denkmalpflege getragen werden.

Das Benehmen nach § 20 Abs. 2 NDSchG zwischen der Unteren Denkmalschutzbehörde, Landkreis Hildesheim, und dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege - Referat Archäologie-, Hannover, ist hergestellt.

Stellungnahme:

              Dies wird in der Begründung dargestellt.

              Zur Erläuterung: Nach Rücksprache  mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege, Hannover, ist es erforderlich, lediglich den Mutterboden in               den               geforderten Sondageschnitten abzutragen. Hierfür wird der Stadt Gronau (L.) ein Archäologe kostenlos durch das NLD zur Verfügung gestellt. Die  Abtragung wird               ca. 1 bis 2 Tage in Anspruch nehmen und vor der eigentlichen Erschließung des Baugebietes erfolgen.              

 

Vorbeugender Brandschutz

In brandschutztechnischer Hinsicht wird es für erforderlich gehalten, nachstehende Forde­rungen zu berücksichtigen:

1. Zu allen Baugrundstücken sind gem. § 5 NBauO sowie § 2 DVNBauO i. V. m. der DIN 14090 Zufahrten für Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge anzulegen. Die Straßen und Wege, die als Feuerwehrzufahrten zu den Baugrundstücken erforderlich sind, müssen mind. 3 m breit sein, eine lichte Höhe von 3,50 m haben und für 16 t-Fahrzeuge befestigt sein.

Erforderliche Entwicklungsflächen für die Feuerwehr (Haltestellen der Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz) sind in den Feuerwehrzufahrten mit einzuplanen. Die Flächen müssen mind. 5 m breit, 10 m lang und ausreichend befestigt sein.

2. Zur Löschwasserversorgung des Plangebietes muss für die ausgewiesene Nutzung WA, Vollgeschosse II, Geschossflächenzahl 0,6, Baumassenzahl -‚ bei einer mittleren Gefahr der Brandausbreitung eine Löschwassermenge von mind. 1600 l/min für eine Löschzeit von 2 Stunden von der zuständigen Stadt / Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Als Löschwasserentnahmestellen sind in ausreichender Anzahl Löschwasserhydranten anzu­ordnen.

Bei der Planung und Ausführung der Hydranten sind die „Hydrantenrichtlinien“ des Arbeits­blattes W 331 vom DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.) zu beachten.

Die zu erstellenden Hydranten sollten untereinander keinen größeren Abstand als 80 m haben. Keine bauliche Anlage sollte weiter als 60 m von einem Hydranten entfernt sein. Jeder Hydrant muss eine Leistung von mind. 600 l/min. aufweisen, wobei der Druck im Hydranten nicht unter 1,5 bar fallen darf.

Es sind nach Möglichkeit Überflurhydranten entsprechend DIN 3222 zu errichten. Die Stand­plätze sind so zu wählen, dass eine Beschädigung durch Fahrzeugverkehr nicht erfolgen kann. Dort, wo keine andere Möglichkeit besteht (in Verkehrsflächen), können Unterflurhydranten gesetzt werden. Unterflurhydranten sind gem. DIN 14220 zu kennzeichnen.

3. Die Erschließungsplanung der Löschwasserversorgung (Anzahl, Art und Lage der Hydranten) und unabhängige Entnahmestellen (Größe und Lage des Löschwasserbehälters) sollte nach Möglichkeit vor Beginn der Erschließungsplanung spätestens vor Ausführungs­beginn dem Fachdienst 302 - Bauordnung und Planung des Landkreises Hildesheim vorgelegt werden.

Stellungnahme:

Die einschlägigen Vorschriften zur Sicherung des Brandschutzes werden beachtet. Der Sachverhalt wird bereits in der Begründung behandelt. Jedoch ist bei einer mittleren Gefahr der Brandausbreitung nur eine Löschwasserversorgung von 800 l/min und nicht 1600 l/min für eine Löschzeit von zwei Stunden erforderlich. Siehe hierzu das Arbeitsblatt W 405, Technische Regeln/Februar 2008.

 

Untere Naturschutzbehörde

Im Umweltbericht wird festgestellt, dass durch die Planung (potenzieller) Lebensraum für Offenlandarten des Ackers (Feldlerche, Feldhamster) verlorengeht. Kompensations­maßnahmen werden nicht empfohlen mit dem Hinweis, dass genug Ausweichfläche im angrenzenden Acker bestehe.

Aus Sicht der Naturschutzbehörde kann dem nicht unwidersprochen gefolgt werden.

Der Lebensraum der angesprochenen Arten nimmt kontinuierlich ab, sodass ein besonderer Schutz für beide Arten erfolgt ist. Der Hamster ist eine sogenannte FFH-Anhang IV- Art und die besonders geschützte Feldlerche steht mittlerweile auf der Roten Liste. Ursachen für die Gefährdung ist der kontinuierliche Eingriff in den Lebensraum (Wohn- und Gewerbebau, Straßen etc.) sowie eine Änderung der landwirtschaftlichen Nutzung. In den letzten 5 Jahren hat im Landkreis Hildesheim und auch in dem Gebiet der Samtgemeinde Gronau durch den verstärkten Maisanbau für Biogasablagen ein weiterer, für diese Arten dramatischer Wandel in der Landwirtschaft eingesetzt. Maisflächen fallen als Lebensraum für die o.g. Arten aus. Die Möglichkeit des Ausweichens der Arten als Kompensation wie im Umweltbericht dargelegt ist für die Arten nicht mehr ausreichend.

Aktive Kompensationsmaßnahmen für die Vernichtung des Lebensraum Ackers sind für das Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften erforderlich. Ich verweise hierzu auf die Möglich­keit von Lerchenfenstern und Blüh- /Luzernstreifen (mit Getreideeinmischung) für Hamster.

Stellungnahme :

Agrar- und energiepolitische Entwicklungen wie der verstärkte Maisanbau mit den skizzierten und als „dramatischer Wandel“ bezeichneten Folgen können nicht der kommunalen Bauleitplanung angelastet werden. Sofern, wie im Umweltbericht im Kap. 5.3.4 empfohlen (und nach geltendem Artenschutzrecht ohnehin zu beachten) den Störungs- und Schädigungsverboten entsprochen und die Flächen vor Beginn von Erd­bauarbeiten noch einmal auf Hamstervorkommen geprüft werden bzw. Brutvorkommen von Feldlerche ausgeschlossen werden können, steht dem Vorhaben aus artenschutz­rechtlicher Sicht nichts entgegen.

 

Untere Wasserbehörde / Allgemeines Wasserrecht

Gegen die Planung bestehen keine Bedenken, wenn folgende wasserwirtschaftliche Forde­rungen beachtet werden:

Für Maßnahmen, die wasserwirtschaftliche Belange berühren, sind entsprechende Anträge nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen. Aus den beigefügten Planungsunterlagen betrifft dies erkennbar folgende Sach­verhalte:

• Von dem geplanten Baugebiet darf nicht mehr Niederschlagswasser abgeleitet werden als vor der Bebauung. Der natürliche Abfluss ist für jeden Einzelfall hydraulisch nachzuweisen und auf diese Menge durch Rückhaltung / Drosselung zu reduzieren.


• Die gezielte Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer bedarf einer wasserrecht­lichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen. Für die Einleitung ist ein hydraulischer Nachweis der Leistungsfähigkeit des Gewässers im Unterlauf vorzulegen.

Stellungnahme:

Dies wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet. Eine Fläche für ein Regenrückhaltebecken ist vorgesehen.

 

Familie und Sport

Zu vorbezeichnetem Bebauungsplan wird aus Sicht des Fachdienstes 405 - Familie und Sport, nochmals folgende Anregungen gegeben:

1. Bei der künftigen Entwicklung des Bebauungsplanes wird angeregt, den § 22e Nieder­sächsischen Gemeindeordnung (NGO) zu berücksichtigen.

2. Die Anforderungen auf Versorgung im Bereich der Kindergartenplanung ist Rechnung zu tragen.

Stellungnahme:

Die Stadt beachtet die gesetzlichen Bestimmungen, inzwischen des Kommunalverfassungsgesetzes und nicht mehr des § 22e NGO. Die Beteiligung der Bürger, und damit auch der jugendlichen und kindlichen Bürger, um die es in dem genannten Para­graphen ging, ist durch das Baugesetzbuch geregelt, welches beachtet wird. Auch die Anforderungen an die Versorgung mit Kinder­gartenplätzen wird beachtet.

 

E.ON Avacon AG, Sarstedt, 4.10.2012

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14.09.2012 teilen wir Ihnen mit, dass gegen den oben genannten Bebauungsplan unsererseits keine Bedenken bestehen. Es sind auch keine Hin­weise zu geben. Vor Baubeginn muss eine aktuelle Leitungsauskunft in der Dokumentation eingeholt werden.

Stellungnahme:

Dies kann zu gegebener Zeit so beachtet werden.

 

LGLN, Regionaldirektion Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst, 10.10.2012

Sie haben im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens oder einer vergleichbaren Planung das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hannover (Dezernat 6 - Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) als Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt. Meine Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage; diese Stellungsnahme ergeht kostenfrei.

Sofern in meinen anliegenden Ausführungen eine weitere Gefahrenerforschung empfohlen wird, mache ich darauf aufmerksam, dass die Gemeinden als Behörden der Gefahrenabwehr auch für die Maßnahmen der Gefahrenerforschung zuständig sind.

Eine Maßnahme der Gefahrenerforschung kann eine historische Erkundung sein, bei der alliierte Kriegsluftbilder für die Ermittlung von Kriegseinwirkungen durch Abwurfmunition aus­gewertet werden (Luftbildauswertung). Der KBD hat nicht die Aufgabe, alliierte Luftbilder zu Zwecken der Bauleitplanung oder des Bauordnungsrechts kostenfrei auszuwerten, die Luft­bildauswertung ist vielmehr gem. § 6 Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) auch für Behörden kostenpflichtig.

Sofern eine solche kostenpflichtige Luftbildauswertung durchgeführt werden soll, bitte ich um entsprechende schriftliche Auftragserteilung.

Anlage zur Stellungnahme vom 14.09.2012

Vorbemerkung:

Mit der Beteiligung wird den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungsnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu dem jeweiligen konkreten Planverfahren gegeben. Zweck der Stellungnahme ist es, der Gemeinde die notwendigen Informationen für ein sachgerechtes und optimales Planungsergebnis zu verschaffen.

Planende Gemeinde: Stadt Gronau (Leine) Verfahren: B.-Pl. Nr. 15A „Dötzumer Str.- östl. Erweiterung“

Es kann nicht unterstellt werden, dass keine Kampfmittelbelastung im Planungsbereich vor­liegt.

Stellungnahme:

Hier handelt es sich um einen Textbaustein, der zu jeder Planung vorgebracht wird. Dass Belange des Kampfmittelbeseitigungsdienstes betroffen wären, lässt sich daraus nicht entnehmen.

 

Niedersächsisches Forstamt Liebenburg, 18.9.2012

Es werden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Zur geplanten externen Kompensationsmaßnahme E 1 können keine Aussagen gemacht werden, da Inhalt und Ziele des kommunalen Flächenpools „Empne“ hier nicht bekannt sind.

Stellungnahme:

Der kommunale Flächenpool ist waldrechtlich und forstwirtschaftlich nicht relevant. Das dort bereits umgesetzte Maßnahmenspektrum umfasst nach Angabe des Katasters die „Entwicklung einer zusammenhängenden Grünanlage mit den Nachbarflurstücken mit unterschiedlich gestalteten Bereichen (extensive Blumenwiese, Rasen, Gehölzflächen, Einzelbäume, Obstwiese etc., Sichtbarmachen des Bodendenkmals Empne, Erhöhung des im Boden befindlichen Walls)“.

 

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover, 19.9.2012

Gegen die o. g. Neuaufstellung des o.g. Bebauungsplanes bestehen meinerseits auch weiter­hin keine grundsätzlichen Bedenken. Der Geltungsbereich des Planes liegt abseits der über­geordneten Straßen, östlich an den B- Plan Nr. 15 anschließend ist aber über die Dötzumer Straße zur L 480 hin erschlossen. Dies wirkt sich auf die von mir zu vertretenden Belange nicht nachteilig aus.

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet werden.

 

Landwirtschaftskammer Niedersachsen, 17.10.2012

Wir könnten dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen, wenn unsere nachfolgenden Hinweise beachtet werden:

Von den angrenzenden oder umliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen gehen Emissionen aus, die sich im Planungsgebiet als Immissionen bemerkbar machen können und hier im Rahmen des ortsüblichen und tolerierbaren Maßes hinzunehmen sind.

Bei den im Plangebiet vorgesehenen landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaß­nahmen sind gegenüber den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen die Vorgaben des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes einzuhalten. Die diesbezüglichen Vorgaben sehen Grenzabstände von bis zu 8 Metern vor.

Stellungnahme:

Dies wird zur Kenntnis genommen und entspricht den üblichen und zu berücksichtigenden Gegebenheiten. Auswirkungen auf die Planung ergeben sich daraus nicht.

 

Deutsche Telekom, 23.10.2012

Seitens der Telekom bestehen gegen den B-Plan 15A “Dötzumer Str. - östliche Erweiterung“, Gronau grundsätzlich keine Bedenken.

Zur telekommunikationstechnischen Versorgung des Planbereichs durch die Telekom ist die Verlegung neuer Telekommunikationslinien erforderlich.

Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Planbereich der Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Infrastruktur Niederlassung Nordwest, PTI 21 -ES-, Neue-Land-Str. 6 30625 Hannover so früh wie möglich (wünschenswert 3 Monate) vor Baubeginn, schrift­lich angezeigt werden.

Die Telekom beantragt sicherzustellen, dass für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist, dass auf Privatwegen (Eigentümerwegen) ein Wege und Leitungsrecht zugunsten der Telekom kostenfrei eingetragen wird, sowie dass eine recht­zeitige Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt.

Wir machen darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Versorgung des Neubaugebietes mit Telekommunikationsinfrastruktur in unterirdischer Bauweise nur mit Aus­nutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung sowie einer ausreichenden Planungs­sicherheit möglich ist. Das kann bedeuten, dass der Ausbau der TK-Linien im Plangebiet aus wirtschaftlichen Gründen in oberirdischer Bauweise erfolgt.

Bitte informieren Sie uns frühzeitig über die weiteren Planungsaktivitäten.

Stellungnahme:

Dies wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet. Aus­wirkungen auf die Planinhalte ergeben sich daraus jedoch nicht.

 

Samtgemeinde Gronau (Leine), Tiefbauabteilung, 17.9.2012

Im Lageplan des B-Planes ist das Regenrückhaltebecken als Wasserfläche (blau) gekenn­zeichnet. Hier soll jedoch kein Dauereinstau erfolgen, sondern eine Rinne wird das an­stehende Regenwasser durchleiten. Nur bei Starkregenereignissen wird das Wasser kurz­fristig zurückgehalten werden.

Stellungnahme:

Es ist offenbar der Bebauungsentwurf in der Begründung gemeint. Die Legende kann entsprechend geändert werden.

 

Im Plan für grünordnerische Maßnahmen ist eine öffentliche Wegefläche, am westlichen Rand‚ in westliche Richtung eingetragen. Diese sollte entfallen.

Stellungnahme:

Die Darstellung in der entsprechenden Karte des Umweltberichtes wurde zwischenzeit­lich  an die geänderte städtebauliche Planung angepasst.

 

Beschluss:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die Stellungnahmen in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form zu beantworten. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen werden umgesetzt.

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Planungskosten sind im Haushalt 2012 veranschlagt.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Es wurde ein Umweltbericht erstellt. Eingriffe in den Naturhaushalt werden ausgeglichen.

 

 

 

 

Mertens