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Vorlage - VO/06/15./0037  

Betreff: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 9A "Biogasanlage Erweiterungsbereich" mit Planaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Biogasanlage Brüggen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SG
Verfasser:Klein, AntjeAktenzeichen:61 26 02-06/9A
Federführend:FACHBEREICH 4 - Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Klein, Antje
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Brüggen Entscheidung
28.02.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Für den Bebauungsplan Nr

Für den Bebauungsplan Nr. 9 A „Biogasanlage Erweiterungsbereich“ mit Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Biogasanlage Brüggen“ ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt worden.

Im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von den beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange liegen nachfolgende Stellungnahmen vor.

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover, 9.1.2013

Aus Sicht des Fachbereiches Landwirtschaft / Bodenschutz wird wie folgt Stellung genommen:

Zur fachlichen Bewertung des Schutzgutes Boden im Rahmen von Bauleitplanungen bildet das Bundes-Bodenschutzgesetz die Grundlage.

Eine besondere Bedeutung kommt den natürlichen Bodenfunktionen und der Archivfunktion des Bodens zu. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen dieser Funktionen so weit wie möglich vermieden werden (vgl. §1 BBodSchG).

Die folgenden Böden mit einer besonders hohen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Lebensraumfunktion und die Archivfunktionen gelten als besonders schutzwürdig und sollten daher im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig berücksichtigt werden:

• Böden mit besonderen Standorteigenschaften (Extremstandorte),

• Böden mit einer hohen natürlichen Bodenfruchtbarkeit,

• Böden mit naturgeschichtlicher oder kulturgeschichtlicher Bedeutung,

• seltene Böden.

Eine Karte der oben genannten schutzwürdigen Böden ist auf unserem Kartenserver (httn://nibis.lbeg.de/cardomap3/) im Internet unter Bodenkunde > Bodenkundliche und land­wirtschaftliche Auswertungskarten > Suchräume für schutzwürdige Böden eingestellt. Der Leitfaden „Schutzwürdige Böden in Niedersachsen - Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Schutzgutes Boden in Planungs- und Genehmigungsverfahren“ ist als Heft 8 in der Publika­tionsreihe Geoberichte erschienen und als download ebenfalls im Internet eingestellt (unter Karten, Daten & Publikationen >Publikationen>GeoBerichte).

Nach unseren Kartenunterlagen kommen im Plangebiet Bereiche vor, in denen besonders schutzwürdige Böden zu erwarten sind. Dies sind Suchbereiche für

• Böden mit einer hohen natürlichen Bodenfruchtbarkeit (Pseudogley-Parabraunerde)

Durch die Planung wird eine teilweise Versiegelung der Böden vorbereitet. Bodenversiegelung führt immer zu erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden, weil sämtliche Boden­funktionen verloren gehen (Vollversiegelung) bzw. beeinträchtigt werden (Teilversiegelung). Aus bodenschutzfachlicher Sicht sind die besondere Schutzwürdigkeit der betroffenen Böden und der Verlust der Bodenfunktionen durch Versiegelung in der Umweltprüfung zu berück­sichtigen. Die landwirtschaftliche Nutzung von Böden rechtfertigt dabei keine generelle Abwertung des Schutzgutes Boden.

Weitere Hinweise, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Belange des Bodenschutzes in der Umweltprüfung berücksichtigt werden müssen, finden sich im Leitfaden „Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB - Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung“ (http://www.labo-deutschland.de/documents/umwelt-pruefung_494.pdf). Die Böden im Plangebiet weisen darüber hinaus eine sehr hohe Verdichtungsempfindlichkeit auf, was bei Durchführung der Baumaßnahmen berücksichtigt werden sollte. Weitere Anregungen oder Bedenken aus Sicht unseres Hauses bestehen unter Bezugnahme auf unsere Belange nicht.

Stellungnahme:

Das Schutzgut „Boden“ wird im Umweltbericht auf der Grundlage der Anforderungen des Baugesetzbuches und des Naturschutzrechts angemessen aufbereitet bzw. berück­sichtigt, dabei wird im Regelfall auch auf die im nibis.lbeg-Server vorgehaltenen Karten­darstellungen zurückgegriffen.

Der Leitfaden „Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB - Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung“ ist im Übrigen eine unverbindliche Empfehlung und keine rechtsverbindliche Planungsgrundlage.

 

Landkreis Hildesheim, 10.1.2013

Der Landkreis Hildesheim nimmt zu den von ihm zu vertretenden öffentlichen Belangen wie folgt Stellung:

1. Denkmalschutz

1.1 Denkmalpflege

In den betroffenen Gebieten befinden sich keine Baudenkmale. Aus der Sicht der Baudenk­malpflege sind gegen die dargelegten Zielsetzungen keine Einwände zu erheben.

1.2 Unter dem Aspekt der Bodendenkmalpflege ist mitzuteilen, dass Bodendenkmale in den betroffenen Arealen nicht auszuschließen sind. Ein Bauvorhaben bedarf daher einer denkmal­rechtlichen Genehmigung gemäß § 10 in Verbindung mit § 13 NDSchG.

Begründung:

In der Umgebung sind archäologische Funde und Befunde bekannt, z.B. in ca. 600 m Ent­fernung Richtung Nordost eine einzelne Bronzefibel. Weiterhin liegt die beplante Fläche in der Nähe zum Flussbett der Leine womit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Auftretens von archäologischen Funden gegeben ist.

Hinweis:

Die §§ 10, 12-14 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) sind zu beachten.

Sollten bei Bau- und Erdarbeiten im Plangebiet ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das können u.a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie auffällige Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen; auch geringe Spuren solcher Funde) gemacht werden, sind diese gemäß § 14 Abs.1 NDSchG meldepflichtig und müssen der unteren Denk­malschutzbehörde des Landkreises Hildesheim sowie dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege - Referat Archäologie, Scharnhorststraße 1, 30175 Hannover, unverzüglich gemeldet werden. Bodenfunde und Fundstellen sind nach § 14 Abs.2 NDSchG bis zum Ablauf von vier Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen, bzw. es ist für ihren Schutz Sorge zu tragen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Eine Unterlassung der Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeld geahndet werden. Auf die einschlägigen Bestimmungen des § 35 NDSchG wird deshalb ausdrücklich hingewiesen.

Sollten im Planungsgebiet Bodendenkmale auftreten, wird die zuständige Denkmalbehörde den Träger der Maßnahme informieren, damit eine zügige Bergung auftretender archäolo­gischer Objekte organisiert und durchgeführt werden kann.

Die möglicherweise entstehenden Mehrkosten für Personal- und Maschineneinsatz können nicht von der Archäologischen Denkmalpflege getragen werden.

Stellungnahme:

Dies kann so sinngemäß in der Begründung dargestellt werden.

 

2. Vorbeugender Brandschutz

2.1 Zu dem Bereich des Sondergebietes Zweckbestimmung Bioenergie sind gem. § 5 NBauO sowie § 2 DVNBauO i. V. m. der DIN 14090 Zufahrten für Feuerlösch- und Rettungsfahrzeuge anzulegen. Die Straßen und Wege, die als Feuerwehrzufahrten zu den Baugrundstücken erforderlich sind, müssen mind. 3 m breit sein, eine lichte Höhe von 3,50 m haben und für 16 t-Fahrzeuge befestigt sein.

Erforderliche Entwicklungsflächen für die Feuerwehr (Haltestellen der Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz) sind in den Feuerwehrzufahrten mit einzuplanen. Die Flächen müssen mind. 5 m breit, 10 m lang und ausreichend befestigt sein.

2.2 Zur Löschwasserversorgung des Plangebietes muss für die ausgewiesene Nutzung: SO, Vollgeschosse (keine Angaben), Geschossflächenzahl (keine Angaben), Grundflächenzahl 0,6, Baumassenzahl 4, eine Löschwassermenge von mind. 1600 l/min für eine Löschzeit von 2 Stunden von der zuständigen Stadt / Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Als Löschwasserentnahmestellen sind in ausreichender Anzahl Löschwasserhydranten anzuordnen.

Bei der Planung und Ausführung der Hydranten sind die „Hydrantenrichtlinien“ des Arbeits­blattes W 331 vom DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V.) zu beachten.

Die zu erstellenden Hydranten sollten untereinander keinen größeren Abstand als 80 m haben. Keine bauliche Anlage sollte weiter als 60 m von einem Hydranten entfernt sein. Jeder Hydrant muss eine Leistung von mind. 600 l/min. aufweisen, wobei der Druck im Hydranten nicht unter 1,5 bar fallen darf.

Es sind nach Möglichkeit Überflurhydranten entsprechend DIN 3222 zu errichten. Die Stand­plätze sind so zu wählen, dass eine Beschädigung durch Fahrzeugverkehr nicht erfolgen kann. Dort, wo keine andere Möglichkeit besteht (in Verkehrsflächen), können Unterflurhydranten gesetzt werden. Unterflurhydranten sind gem. DIN 14220 zu kennzeichnen.

2.3 Kann die Löschwasserversorgung nicht über die Trinkwasserversorgung sichergestellt werden, müssten unabhängige Löschwasserentnahmestellen in Form von Teichen, Brunnen und unterirdischen Behältern in einer maximalen Entfernung von 150 m von allen baulichen Anlagen im Plangebiet vorhanden sein. Ein entsprechender Nachweis sollte in der Begründung des Bebauungsplanes aufgenommen und der Bauaufsicht des Landkreis Hildes­heim mitgeteilt werden.

Sollten keine unabhängigen Löschwasserentnahmestellen vorhanden sein, dann ist an zentraler Stelle im Baugebiet ein unterirdischer Löschwasserbehälter gem. DIN 14 230 zu errichten. Der Behälter muss mindestens 192 m³ Löschwasser beinhalten und für die Feuer­wehr stets betriebsbereit sein. Der genaue Standort ist mit dem zuständigen Brandschutz­prüfer und der Feuerwehr abzustimmen.

2.4 Die Erschließungsplanung der Löschwasserversorgung (Anzahl, Art und Lage der Hydranten) und der unabhängigen Entnahmestellen (Größe und Lage der Löschwasser­behälter) sowie das mögliche Vorhandensein weiterer, unabhängiger Löschwasserentnahme­stellen sollte vor Beginn der Erschließungsplanung spätestens vor Ausführungsbeginn als Nachweis dem Fachdienst 302 - Bauordnung und Planung des Landkreises Hildesheim zur Kenntnis überlassen werden.

 

Stellungnahme:

Entsprechende Aussagen zur Löschwasserversorgung werden in der Begründung erfolgen.

3. Untere Bodenschutzbehörde

Im noch vorzulegenden Umweltbericht ist eine bodenfunktionale Betrachtung insbesondere unter Berücksichtigung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit, des Biotopentwicklungspotenzials (Lebensraum als Standort für Pflanzen), der Archivfunktion sowie der Naturnähe vorzunehmen und bei der Ermittlung der bau- und betriebsbedingten Auswirkungen sowie der Kompen­sationsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Stellungnahme:

Das Schutzgut „Boden“ wird im Umweltbericht auf der Grundlage der Anforderungen des Baugesetzbuches und des Naturschutzrechts angemessen aufbereitet bzw. berück­sichtigt.

 

4. Untere Naturschutzbehörde

Im Umweltbereicht ist insbesondere der Aspekt „Beeinträchtigung des Lebensraums Offen­landschaft“ zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang weise ich daraufhin, dass der Bereich potenzieller Lebensraum des Feldhamsters ist.

Durch die Umsetzung der Planung sind weitere Lebensraumverluste für Arten des Offenlandes zu erwarten. Dies wurde auch bereits im Umweltbereich für den B-Plan Nr. 9 konstatiert, aber es wurden keine spezifischen Kompensationsmaßnahmen festgesetzt. Dies ist in der aktuellen Planung nunmehr umzusetzen.

Wichtiger Aspekt bei der Errichtung von Biogasanlagen ist die Einbindung in das Landschafts­bild. Die Überplanung bietet die Chance, die bisherigen Festsetzungen hinsichtlich ihrer Wirk­samkeit zu überprüfen und ggfs., nachzusteuern. Diese Chance sollte ergriffen werden, könnte dies auch Ergebnis eines zukünftigen Monitorings sein, zu dem die Gemeinde gemäß BauGB verpflichtet ist. Eine Korrektur dann wäre weitaus schwieriger.

Stellungnahme:

Der Umweltbericht wird auch die Funktionen der überplanten Flächen als Offenland­lebensraum berücksichtigen. Die potenzielle Habitatbedeutung für den Feldhamster ist bereits bekannt und wird ebenfalls berücksichtigt.

Lebensraumverluste sind in diesem Zusammenhang dann bedeutsam, wenn sie zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes örtlicher Populationen einzelner Arten führen oder Individuen solcher Arten bzw. ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten direkt betroffen sind. Der Umweltbericht wird sich damit auseinandersetzen.

Der Umweltbericht wird außerdem die Entwicklung und Sicherung einer hinreichenden Eingrünung und Einbindung in das Landschaftsbild anstreben. Dies wird unter Berück­sichtigung der bereits durchgeführten Anpflanzungen und mit entsprechender Nach­steuerung zum B-Plan Nr. 9 erfolgen, der Bebauungsplan Nr. 9A wird entsprechende Festsetzungen enthalten.

 

5. Untere Wasserbehörde / Allgemeines Wasserrecht

Für Maßnahmen, die wasserwirtschaftliche Belange berühren, sind entsprechende Anträge nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) bei der Unteren Wasserbehörde zu stellen. Aus den beigefügten Planungsunterlagen betrifft dies erkennbar folgende Sach­verhalte:

• Von dem geplanten Baugebiet darf nicht mehr Niederschlagswasser abgeleitet werden als vor der Bebauung. Der natürliche Abfluss ist für jeden Einzelfall hydraulisch nachzuweisen und auf diese Menge durch Rückhaltung / Drosselung zu reduzieren.

• In den Vorfluter bzw. das Grundwasser darf nur Niederschlagswasser eingeleitet werden, das auf Dachflächen anfällt. Für Regenwasser von Fahrsiloanlagen, Wegen usw. ist ein gesondertes Entsorgungskonzept vorzulegen.

• Die gezielte Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer bedarf einer wasserrecht­lichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis ist bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen.

Stellungnahme:

Dies ist durch den Investor so zu beachten.

6. Kreisentwicklung und Infrastruktur

Seitens der Raumordnung wird darauf hingewiesen, dass im Westen des Plangebietes die Trasse des Leine-Heide-Radwegs verläuft. Die vorgesehene Bepflanzung wird für eine wirk­same Sichtabschirmung für ausreichend angesehen.

Zu den übrigen von hier zu vertretenden Belangen sind keine Anregungen vorzubringen.

Stellungnahme:

Dies kann zur Kenntnis genommen werden.

 

LGLN, Regionaldirektion Hannover, Kampfmittelbeseitigungsdienst, 20.12.2012

Sie haben im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens oder einer vergleichbaren Planung das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN), Regionaldirektion Hannover (Dezernat 6 - Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD)) als Träger öffentlicher Belange gern. § 4 Baugesetzbuch (BauGB) beteiligt. Meine Ausführungen hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage; diese Stellungsnahme ergeht kostenfrei.

Sofern in meinen anliegenden Ausführungen eine weitere Gefahrenerforschung empfohlen wird, mache ich darauf aufmerksam, dass die Gemeinden als Behörden der Gefahrenabwehr auch für die Maßnahmen der Gefahrenerforschung zuständig sind.

Eine Maßnahme der Gefahrenerforschung kann eine historische Erkundung sein, bei der alliierte Kriegsluftbilder für die Ermittlung von Kriegseinwirkungen durch Abwurfmunition aus­gewertet werden (Luftbildauswertung). Der KBD hat nicht die Aufgabe, alliierte Luftbilder zu Zwecken der Bauleitplanung oder des Bauordnungsrechts kostenfrei auszuwerten, die Luft­bildauswertung ist vielmehr gem. § 6 Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) auch für Behörden kostenpflichtig.

Sofern eine solche kostenpflichtige Luftbildauswertung durchgeführt werden soll, bitte ich um entsprechende schriftliche Auftragserteilung.

Anlage zur Stellungnahme:

Es kann nicht unterstellt werden, dass keine Kampfmittelbelastung im Planbereich vorliegt.

Stellungnahme:

Das kann zur Kenntnis genommen werden. Es kann daraus nicht erkannt werden, dass Belange der Kampfmittelbeseitigung betroffen wären.

 

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover, 27.12.2012

Gegen die Auf­stellung des Bebauungsplanes bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine bisherige Beteiligung an der F- Plan­änderung und der B- Planaufstellung Nr. 9 „Biogasanlage“. Die von mir geforderte Über­prüfung des Straßenanschlusses zur L 480 auf dessen Leistungsfähigkeit ist erfolgt. Danach ist keine Aufweitung der L 480 im Einmündungsbereich erforderlich.

Die Notwendigkeit zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den zu wirtschaftlichen Zwecken genutzten Straßenanschluss, auf die ich bereits mit bisherigen Stellungnahmen hingewiesen hatte, bleibt bestehen.

Zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung habe ich von hier aus nichts vor­zubringen. Planvorhaben und Maßnahmen des Geschäftsbereiches Hannover der SBV, die sich auf Ihre Planungen auswirken könnten, sind für den betroffenen Bereich im absehbaren Zeitraum nicht vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass das NLStBV-H, ungeachtet dieser Stellungnahme, als Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zur Aufstellung des B- Planes beteiligt wird.

Stellungnahme:

Der genannte Sachverhalt kann in der Begründung so dargestellt werden.

 

Überlandwerk Leinetal GmbH, Gronau, 11.1.2013

Zu dem Entwurf des Bebauungs­planes haben wir keine Bedenken vorzubringen.

Wir bitten jedoch um Berücksichtigung unserer im Planungsbereich verlaufenden und mit einer beschränkten, persönlichen Dienstbarkeit gesicherten 20-kV-Kabel.

Zu Ihrer Kenntnisnahme haben wir den Trassenverlauf im beiliegenden Übersichtsplan aus­gewiesen.

Stellungnahme:

Dies kann in der Begründung so dargestellt werden. Eine Festsetzung im Bebauungs­plan ist jedoch nicht erforderlich, weil die Leitung aus städtebaulicher Sicht nicht zwingend in dieser Lage verbleiben muss, sondern auch verlegt werden könnte.

 

Die Stellungnahmen werden entsprechend den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Antworten, in die Planungen eingearbeitet.

Nachdem über die eingegangenen Stellungnahmen informiert wurde, ist nunmehr der Beschluss zur öffentlichen Auslegung zu fassen.

Beschluss:

Beschluss:

Für den Bebauungsplan Nr. 9A „Biogasanlage Erweiterungsbereich“ mit Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Biogasanlage Brüggen“ wird die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Beteiligung gem. 3 (2) BauGB wird zeitgleich mit der Beteiligung gem. § 4 (2) BauGB durchgeführt.

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Bioenergie Leinetal GmbH & Co. KG hat in eigenem Namen und auf eigene Rechnung für die Vorbereitung und Durchführung der Bauleitplanverfahren das Büro Keller aus Hannover, sowie für die Erstellung des Umweltberichtes das Büro Mextorf aus Hessisch Oldendorf beauftragt.

Kosten für sämtliche erforderlichen Ausgleichsflächen werden ebenfalls durch die Bioenergie Leinetal getragen.

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Es ist ein Umweltbericht zu erstellen, der die Auswirkungen auf die Umwelt bilanziert und darstellt.

 

 

 

Mertens