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Vorlage - VO/05/15./0377  

Betreff: Interner Finanzausgleich 2015
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
11.02.2015 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine) geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Gronau (Leine) Entscheidung
18.02.2015 
öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gronau (Leine) geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Auf die im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Erläuterungen und Gestaltungs­vorschläge zu diesem Thema wird verwiesen.

Verwaltungsseitig wird dem Rat die Variante 1 (Senkung des Hebesatzes auf 48 %) zur Beschlussfassung empfohlen.

Die letztjährige Regelung des internen FAGs umfasste zudem die Darstellung einer Zuweisung an die Mitgliedsgemeinden, die einen Haushaltsausgleich nicht erreichen konnten, in Höhe der Fehlbedarfe in den Hochrechnungsjahren. Damit gelang es, für alle Mitgliedsgemeinden genehmigungsfähige Haushalte zu verabschieden. Nach dem derzeitigen Stand der Planentwürfe sind die Haushalte der Stadt Gronau sowie der Gemeinden Despetal und Betheln nicht genehmigungsfähig. Die Fehlbedarf dieser Mitgliedsgemeinden belaufen sich (bei einem Umlagehebesatz von 49 %) im Jahr 2016 zusammen auf 297.300 €, in 2017 auf 127.700  und in 2018 auf 37.800 €. Diese Werte sind im Haushalt der Samtgemeinde der Folgejahre ohne Ausweisung eigener Fehlbedarfe finanzierbar. Dies gilt auch im Falle einer Hebesatzsenkung. Dem Rat der Samtgemeinde wird daher anheimgestellt, auch diese Regelung in seinem Beschluss mit einzubeziehen.

 


Beschluss:

r den internen Finanzausgleich zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden wird für das Haushaltsjahr 2015 folgende Regelung getroffen:

 

Die Samtgemeindeumlage wird auf ____ % festgesetzt. Darüber hinaus wird von den Mitgliedsgemeinden im gleichen Verhältnis ein Zuschlag von 70.000 € zur Finanzierung der Zuweisungen im Rahmen der Solidargemeinschaft erhoben.

 

Die Mitgliedsgemeinden, die keinen Haushaltsausgleich r 2015 gemäß § 110 Abs. 5 NKomVG erreichen können, erhalten in den Finanzplanungsjahren 2016 2018 eine Zuweisung in Höhe ihres Fehlbedarfs gemäß der jeweiligen Planwerte.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die aktuelle Haushaltslage ist in den Erläuterungen im Haushaltsplanheft dargestellt.

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

keine