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Vorlage - VO/05/15./0383  

Betreff: Erneutes Beteiligungsverfahren zum Regionalen Raumordnungs-programm (RROP), 2. Entwurf 2014: Themenbereich Windenergie
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
11.02.2015 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Gronau (Leine) Entscheidung
18.02.2015 
öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
RROP 2. Entwurf Anlage 1 Beschreibende Darstellung Energie 4.2.04  
RROP 2. Entwurf Anlage 2 Blatt 1 Bereich Elze/Gronau  
RROP 2. Entwurf Anlage 2 Blatt 4 Bereich Sibbesse  
RROP 2. Entwurf Anlage 3 Begründung Windenergie  
RROP 2 .Entwurf Anlage 4 Umweltbericht  

Die Samtgemeinde Gronau (Leine) hat im Oktober 2013 zum damals vorgelegten ersten Entwurf zur Neuaufstellung des RROPs des Landkreises Hildesheim Stellung genommen.

Der Landkreis Hildesheim hat die eingegangenen Stellungnahmen gesichtet und entschieden, ausschließlich für den Themenbereich Windenergie ein erneutes Beteiligungsverfahren durchzuführen.
 

Die Samtgemeinde Gronau (Leine) ist aufgefordert worden, eine abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden 2. Entwurf abzugeben, in die die Stellungnahmen der Mitgliedsgemeinden eingeflossen sind.

 

Es wird seitens des Landkreises ausdrücklich betont, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen der Beschreibenden und Zeichnerischen Darstellung sowie des Umweltberichtes abgegeben werden können. Es stehen damit weder die Ausschluss- und Abstandskriterien erneut zur Debatte noch die im ersten Verfahren nicht berücksichtigten Vorschläge zu einzelnen Standorten.

 

Zum Themenbereich Windenergie liegen im 2. Entwurf geänderte Gebietsabgrenzungsvorschläge vor, wobei sowohl neue Gebiete hinzugekommen (z. B. das Gebiet westlich der B 3) wie auch im Entwurf 2013 dargestellte Gebiete entfallen sind (z.B. die Fläche am Sonnenberg in Eime sowie die Fläche östlich von Heinum). Die Vorschläge der Samtgemeinde Gronau (Leine) vom Oktober 2013 zu diesem Punkt sind vollständig berücksichtigt worden.
Ebenso wurde die Zielformulierung zur Windenergie (4.2 04, s. Anlage 1) konkretisiert. Allerdings bleibt aus Sicht der Verwaltung unklar, ob sich die Regelung des 5 km Abstandes von Anlagen untereinander auch auf Anlagen jenseits der Landkreisgrenze bezieht.

 

 

Nachfolgende Tabelle stellt die von der Samtgemeinde zum Thema Windenergie gegebenen Anregungen sowie den Umgang des Landkreises damit im 2. Entwurf des RROPs 2014 dar.
Zu beachten ist, dass ein Repowering im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Gronau (Leine) untersucht und ggf. festgesetzt wird. Ergänzend ergeht der Hinweis, dass der Abstand von Windenergieflächen zur Wohnbebauung und die endgültige Festlegung der Abgrenzung der Windenergieflächen ebenfalls im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt und die dann ausgewiesene Fläche im Flächennutzungsplan von der Darstellung der Vorranggebiete für Windenergie im RROP abweichen kann: Der Standort als solcher ist zu übernehmen, die endgültige Entscheidung über die Abgrenzung trifft die Samtgemeinde.

 

Anregung der Samtgemeinde Gronau (L.) zum Thema Windenergie in der Stellungnahme zum Entwurf 2013

Umsetzung der Anregung im 2. Entwurf 2014 im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahrens

Aufnahme der Fläche an der B 3 als Konzentrationsfläche für Windenergie
 

erfolgt

Herausnahme der Fläche für Windenergie am Sonnenberg
 

erfolgt

Herausnahme der Fläche für Windenergie bei Heinum/Eitzum/Eberholzen
 

erfolgt

keine weitere Konzentrationsfläche abgesehen von der Fläche an der B 3
 

erfolgt

textliche Festlegung des Repowering im RROP
 

nicht erfolgt, aber auch nicht erforderlich, da es vorgesehen ist, in der 12. Ände­rung des F-Plans der Samtgemeinde Regelungen hierzu zu treffen

1000 m Abstand zur Wohnbebauung

 

nicht Gegenstand des erneuten Beteiligungsverfahrens
 

500 m Abstand zu genehmigter Wohnnutzung im Außenbereich

nicht Gegenstand des erneuten Beteiligungsverfahrens
 

Prüfung, ob Windenergieflächen südlich von Brüggen möglich sind

nicht Gegenstand des erneuten Beteiligungsverfahrens
 

Einarbeitung der Karte der "Tabuflächen“ (Windenergie-Ausschlussflächen) in die Begründung
 

bisher nicht erfolgt

 

Alle weiteren Anregungen der Stellungnahme der Samtgemeinde zum Entwurf 2013 sind nicht Gegenstand des erneuten Beteiligungsverfahrens.

 

In allen Mitgliedsgemeinden wurde der vorliegende 2. Entwurf zum RROP im letzten Sitzungsturnus bis Dez. 2014 thematisiert. Dem unten formulierten Beschluss wurde ausnahmslos zugestimmt.

 

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit allen vorgebrachten Stellungnahmen erfolgt in einer Erörterungsvorlage, die für das erste und zweite Beteiligungsverfahren gemeinsam zur Vorbereitung des dann folgenden Erörterungstermins durch den Landkreis erarbeitet wird. Beabsichtigt ist dieser Erörterungstermin nach Auskunft des Landkreises etwa im Sommer 2015.

 

 


Beschluss:

1.     Die Herausnahme der im Entwurf 2013 dargestellten Vorranggebiete Windenergienutzung am Sonnenberg in Eime und östlich von Heinum wird begrüßt. Ebenso findet die Neudarstellung des Vorranggebietes westlich der  B 3 (Vorranggebiet Aasumer Feld) Zustimmung.

 

2.     Es wird angeregt, zu konkretisieren, dass der 5 km Abstand von Windenergieanlagen untereinander auch für Standorte jenseits der Landkreisgrenze anzuwenden ist. Eine Erweiterung außerhalb des Landkreises bestehender Standorte in das Gebiet des Landkreises Hildesheim hinein soll dennoch möglich sein.
 

3.     Es wird angeregt, die Einarbeitung der sogenannten Karte der „Tabu-Flächen“  (Windenergie-Ausschlussflächen) in die Begründung kurzfristig vorzunehmen, da nur so die Auswahl der Vorranggebiete Windenergienutzung nachvollziehbar wird.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Das Regionale Raumordnungsprogramm wird durch den Landkreis Hildesheim aufgestellt. Die Kosten einer Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Übernahme der Inhalte aus dem RROP sind durch die Samtgemeinde Gronau (Leine) zu tragen.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Es wurde seitens des Landkreises Hildesheim ein Umweltbericht zum RROP erarbeitet, der die Auswirkungen des RROPs auf die Umwelt darstellt.

 

 

 

 

 

Mertens


Anlagen:

Anlage 1: Beschreibende Darstellung 4.2 04 Energie

Anlage 2, Blatt 1: Bereich Elze/Gronau

Anlage 2, Blatt 4: Bereich Sibbesse (Heinum/Eitzum/Sibbesse/Eberholzen)

Anlage 3: Begründung, Windenergie (nur digital)

Anlage 4: Umweltbericht (nur digital)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RROP 2. Entwurf Anlage 1 Beschreibende Darstellung Energie 4.2.04 (13 KB)      
Anlage 2 2 RROP 2. Entwurf Anlage 2 Blatt 1 Bereich Elze/Gronau (670 KB)      
Anlage 3 3 RROP 2. Entwurf Anlage 2 Blatt 4 Bereich Sibbesse (700 KB)      
Anlage 4 4 RROP 2. Entwurf Anlage 3 Begründung Windenergie (85 KB)      
Anlage 5 5 RROP 2 .Entwurf Anlage 4 Umweltbericht (3880 KB)