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Vorlage - VO/05/15./0395  

Betreff: Haushaltsplanung 2015, Teilhaushalt 3 (Planung, Bau und Umwelt) Einzelbudget 301 - Planen und Bauen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
11.02.2015 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Das Budget 301 Planen und Bauen untergliedert sich in vier Produkte:

 

?         Produkt 51110, Bauverwaltung

?         Produkt 51120, Bauleitplanung

?         Produkt 51150, Dorferneuerung u.ä.

?         Produkt 11139, Grundstücksverwaltung

 

Ergebnishaushalt:

Es werden für die vier Produkte der Aufwand und der Ertrag ausgewiesen.

 

Das Budget 301 „Planen und Bauen“ weist Erträge in Höhe von 166.600 € aus. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 806.400 €. Das Ergebnis weist unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen einen Zuschussbedarf in Höhe von 610.500 € aus.

 

Gegenüber dem Haushalt des Jahres 2014 ist dies eine Verringerung um 49.300 €.  

 

Im Produkt 51110 „Bauverwaltung“ ist das „Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen“ mit einem Zuschussbedarf von 618.900 € ausge­wiesen. Dies ist gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 eine Erhöhung um 18.800 €.

 

Als maßgebliche Position ist die Pos. 13 „Personalaufwendungen“ zu sehen. Es ist eine geringfügige Reduzierung der Personalkosten zu verzeichnen. Dem gegenüber stehen die geringer zu erwartenden Erstattungen der Mitgliedsgemeinden entspre­chend der rückläufigen Bautätigkeit. Lohnerhöhungen sind, wie im Haushaltsplan erläutert, für das Planjahr 2015 einkalkuliert.

 

Im Produkt 51120 „Bauleitplanung ist das „Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen“ mit einem Überschuss von 7.600 € veranschlagt, das ist gegenüber dem Jahr 2014 eine Erhöhung um 55.900 €.

 

In Pos. 6 „Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte“ auf der Ertragsseite sind Kompensationen in Höhe von 68.500 € zu erwarten, weil städtebauliche Verträge mit Investoren abgeschlossen werden sollen.

 

Die Pos. 7 „Erstattungen von Gemeinden… ist im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt worden. Hier wird bei deutlich erhöht eingeschätztem Planungsbedarf ein Ertrag aus der Erstattung der Verwaltungskosten für Bauleitplanungs­verfahren der Mitgliedsgemeinden erwartet, dessen Höhe mit 49.100 € veranschlagt ist.

 

Unter Pos 19. „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ sind mit 93.000 € die Aufwendungen für die Bauleitplanungs-Änderungen ausgewiesen. Hierbei nehmen die Kosten für die 12. Änderung des FPlans (Windenergie) den Löwenanteil ein, die jedoch durch die Investoren erstattet werden.

 

Im Produkt 51150 „Dorferneuerung u.ä.“ ist das Städtebau-Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ abgebildet. Die Samtgemeinde begleitet federführend die Erarbeitung eines Interkommunalen Entwicklungskonzeptes (IEK). Die für das IEK noch aufzubringenden Mittel werden aus Haushaltsresten gebildet. Die Fördermittelanmeldung bezieht sich im investiven Bereich auf die Restkosten der Mehrzweckhalle, dies wird im Haushalt des Fleckens Eime dargestellt. Für den Samtgemeindehaushalt sind 6.000 €r die Projektbegleitung beantragt. Es wird mit Zuwendungen von 4.000 € auf der Ertragsseite gerechnet, der Eigenanteil wird somit im „Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen“ mit einem Zuschussbedarf von 2.000 € veranschlagt.

 

Das Produkt 11139 „Grundstücksverwaltung“ schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 2.800 € ab. Unter diesem Produkt wird allgemein die Unterhaltung der Ausgleichsflächen (Kompensationsflächenkataster) verbucht.

 

Bei der Pos. 3 „Erträge aus der Auflösung von Sonderposten“ werden anlagebedingt in der Vergangenheit gezahlte Zuweisungen und Zuschüsse aufgelöst. Anfallende Pflegearbeiten des Baubetriebshofes werden unter der Pos. 27 „Aufwendungen aus internen Dienstleistungen“ dargestellt.

 

 

Finanzhaushalt:

Es werden für die Produkte 51120 „Bauleitplanung“ und 11139 „Grundstücksverwaltung“ die Investitionsübersichten betrachtet. Für das Planjahr 2015 sind keine Ansätze eingestellt.



Beschluss:

 

Der Teilhaushalt 3 (Planen, Bau und Umwelt) Budget 301 „Planen und Bauen“r das Haushaltsjahr 2015 wird im Ergebnis- und Finanzhaushalt in der Fassung der am Entwurf vorgenom­men­en Änderungen beschlossen.


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind im Haushaltsplan 2015 dargestellt.

 

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Keine.

 

 

 

 

 

 

Mertens