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Vorlage - VO/05/15./0396  

Betreff: Haushaltsplanung 2015, Teilhaushalt 3 (Planung, Bau und Umwelt) Einzelbudget 302 - Verkehrsanlagen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
11.02.2015 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

 Das Budget 302 Verkehrsanlagen untergliedert sich in drei Produkte:

 

?         Produkt 54110, Gemeindestraßen

?         Produkt 54520, Straßenreinigung und -beleuchtung

?         Produkt 55210, Hochwasserschutz

 

Ergebnishaushalt:

Es werden für die drei Produkte der Aufwand und der Ertrag ausgewiesen.

 

Das Budget 302 „Verkehrsanlagen“ weist Erträge in Höhe von 23.400 € aus. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 132.000 €. Das Ergebnis weist unter Einbeziehung der internen Leistungsbeziehungen einen Zuschussbedarf in Höhe von 264.600 aus.

Gegenüber dem Haushaltsansatz 2014 ist hier eine Erhöhung von 14.400 zu verzeichnen.  

 

Im Produkt 54110 „Gemeindestraßen“ ist das „Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen“ mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 77.400 € ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Erhöhung um 11.400 €.

 

Neben den Abschreibungen (Pos. 16) sind unter Pos 15 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ Kosten außerhalb der Bauhofleistungen r die Unterhaltung der Gemeindeverbindungs­wege mit einem Aufwand inhe von 10.500 € dargestellt. Pos. 27 „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“ zeigt die Unterhaltung der Gemeindeverbindungswege sowie der P+R-Anlage durch den Baubetriebshof mit einem Aufwand in Höhe von 46.000 €. Die Mittel werden vorwiegend für die Unterhaltung der alten B 3 vom Kreisverkehr Gronau West bis nach Elze benötigt. Weiterhin sind hier die Kosten für die Unterhaltung des „Leine-Heide-Radweges“ mit 10.000 €, sowie dessen Neusplittung mit 4.000 € enthalten, des Weiteren 6.000 € für das Ersetzen der abgängigen Pappeln durch Linden an der B3.

 

Zu erwähnen ist noch ein Ansatz von 500 €r die Prüfung der Fußngerbrücke am Bahnhof Banteln (Pos. 19).

 

Im Produkt 54520 „Straßenreinigung“ ist das „Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen“ mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 99.900 € unverändert gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen.

 

Unter Pos. 6, „ Privatrechtliche Entgelte“, sind die ordentlichen Erträge aus den Kostenerstattungen der Mitgliedsgemeinden für die Kehrrichtabfuhr aus den regelmäßigen Ortsreinigungen des Baubetriebshofes in Höhe von 4.000 € dargestellt.

 

Unter Pos. 15, „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, sind die ordentlichen Aufwendungen für die Containergebühren aus der Kehrichtabfuhr sowie die Fuhrkosten für den Winterdienst externer Auftragnehmer, derzeit zwei Landwirte, inhe von 8.900 € ausgewiesen.

 

Die Aufwendungen für den Winterdienst (Pos. 27 „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“) beanspruchen mit 95.000 € den Hauptanteil des Haushaltsansatzes, hier sind die Erfahrungswerte über mehrere Winter eingeflossen.

 

Im Produkt 55210 „Hochwasserschutz“ ist das „Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen“ mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 87.300 € ausgewiesen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine geringe Erhöhung um 3.000 €.

 

Unter Pos 19.Sonstige Ordentliche Aufwendungen“ sind Aufwendungen aus Mitgliedsbeiträgen an drei Unterhaltungsverbände in Höhe von 72.300 € dargestellt. Der Leineverband erfordert dabei mit rd. 71.000 € den höchsten Aufwand. Weiterhin ist die Samtgemeinde Gronau (Leine) Mitglied im Unterhaltungsverband „Untere Innerste“ und dem Wasser- und Bodenverband Rheden/Gronau.

 

Unter Pos. 27 „Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen“ sind 15.000 € angegeben, die für durch den Bauhof zu erledigende Hochwasserschutzmaßnahmen aufzuwenden sind.

 

Finanzhaushalt:

Es werden für das Produkt 54110 „Gemeindestraßen“ die einzelnen Maßnahmen in Einzahlungen und Auszahlungen betrachtet.

 

Investitionsübersicht 2015 Budget 302 „Verkehrsanlagen“

r das Planjahr 2015 sind folgende Ansätze eingestellt:

 

?         3.000 €r die Erweiterung P+R-Anlage Banteln mit Antragstellung (Planungskosten )

?         24.000 €r die Oberflächensanierung der „alten B3“ zwischen Kreisel und Ortslage Banteln in Form einer Splittung.

 

Mit der Splittung wird die wegen Ausmagerung angegriffene bituminöse Oberfläche gegen Wassereintritt und Frostaufbrüche geschützt. Damit ist eine voraussichtliche Lebensdauerverlängerung von etwa zehn bis fünfzehn Jahren zu erzielen.



Beschluss:

 

Der Teilhaushalt 3 (Planung, Bau und Umwelt) Budget 302 „Verkehrsanlagen“r das Haushaltsjahr 2015 wird im Ergebnis- und Finanzhaushalt in der Fassung der am Entwurf vorgenommenen Änderungen beschlossen.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind im Haushaltsplan 2015 dargestellt.

 

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Keine.

 

 

 

 

 

 

Mertens