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Vorlage - VO/05/15./0401  

Betreff: Ertüchtigung der Bauschuttdeponie (Fischer) in Betheln, als Deponie der Klasse I
Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine) als Träger öffentlicher Belange zu dem derzeitigen Planfeststellungsverfahren
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Unterrichtung
11.02.2015 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Stellungnahme 19Jan15 PDF-Dokument
Stellungnahme 12Sep14 PDF-Dokument

Die Firma Fischer GmbH & Co

Die Firma Fischer GmbH & Co. KG, Schachthof 1 in 31036 Eime, hat beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover als zuständige Planfeststellungsbehörde einen Antrag auf Errichtung und den Betrieb einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage zur Deponierung von Abfällen (Deponie Klasse I) eingereicht.

Der Samtgemeinde Gronau (Leine) wurden erstmalig im März 2014 durch das Gewerbeaufsichtsamt Antragsunterlagen zugesendet, mit der Bitte diese auf Vollständigkeit  zu prüfen und mögliche Anregungen einzureichen. Die Vollständigkeit war jedoch bis September 2014 nicht gegeben, so dass erst am 12.09.2014 erste Hinweise durch die Samtgemeinde Gronau (Leine) an das Gewerbeaufsichtsamt erfolgen konnten. Das Schreiben vom 12.09.2014 ist als Anlage beigefügt.

 

Die Antragsunterlagen für das öffentlich bekanntgemachte Planfeststellungsverfahren lagen in der Zeit vom 10.12.2014 bis zum 14.01.2015 öffentlich aus.

Die Samtgemeinde Gronau (Leine) wurde als Träger öffentlicher Belange an diesem Verfahren beteiligt und hat zu den wesentlich umfangreicheren Unterlagen als noch im September 2014, die als Anlage beigefügte Stellungnahme vom 19.01.2015 abgegeben.

 

Die schriftlich bis zum 28.01.2015 (Einwendungsfrist) bei der Samtgemeinde Gronau (Leine) eingereichten Einwendungen der Öffentlichkeit werden direkt an das, für das Verfahren verantwortliche, Gewerbeaufsichtsamt weitergeleitet. Das Gewerbeaufsichtsamt hat bereits in seiner öffentlichen Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass die Erörterung der erhobenen Einwendungen am Donnerstag, den 26.02.2015 um 10:00 Uhr im Eichsfelder Hof, Breite Straße 8 in 31028 Gronau (Leine) stattfinden wird.

 

 

 

 

Mertens

Anlagen: Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine)

Anlagen:

Stellungnahme der Samtgemeinde Gronau (Leine)

vom 19.01.2015 sowie den Hinweis vom 12.09.2014

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme 19Jan15 (32 KB) PDF-Dokument (54 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme 12Sep14 (25 KB) PDF-Dokument (29 KB)