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Vorlage - VO/05/15./0402  

Betreff: Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Familie, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
10.02.2015 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Soziales und Senioren der Samtgemeinde Gronau (Leine) zur Kenntnis genommen   
Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorberatung
11.02.2015 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde Gronau (Leine) zur Kenntnis genommen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Gronau (Leine) Vorbereitung
Rat der Samtgemeinde Gronau (Leine) Entscheidung
18.02.2015 
öffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
alte und neue Vereinbarung Lkr  

Die schriftlichen Erläuterungen werden rechtzeitig zu der Sitzung nachgereicht

In der Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung vom 03.03.2014 ist in § 8 Absatz 2 geregelt, dass der Vertrag außer Kraft tritt, wenn die Kreisumlage über 55 Prozentpunkte angehoben wird.

Aufgrund der Ankündigung des Landrates für 2015 eine Erhöhung der Umlage um 2 Prozent vorzuschlagen, sind umgehend Gespräche zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern erfolgt.

In intensiven Verhandlungen konnte eine Erhöhung von 2 Prozent abgewendet werden. Als Kompromiss hat man sich auf eine Erhöhung um 0,8 Prozent verständigt, wobei hier noch eine Rückflussregelung für den Fall eines Überschusses bei der Ergebnisrechnung des Landkreises eingearbeitet wurde. In den vergangenen Jahren waren beim Landkreis stets bessere Jahresabschlüsse gegenüber den Planzahlen zu verzeichnen. Zudem ist die Laufzeit des Vertrages bis 2017 verlängert.

Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Kompromiss tragbar, daher sollte der Vereinbarung zugestimmt werden.

Die Vereinbarung zur Fortschreibung sowie die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung vom 03.03.2014 sind als Anlage beigefügt.

 

Beschluss:

Beschluss:

Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Kreistag wird die Verwaltung ermächtigt, die Vereinbarung zur Fortschreibung der Vereinbarung u.a. der Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung zu unterzeichnen.“

 

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Die Erhöhung der Kreisumlage um 0,8 % hat für die Samtgemeinde mit ihren Mitgliedsgemeinden eine Mehrbelastung von rund 83.000 € zur Folge.

 

 

 

 

Mertens


Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 alte und neue Vereinbarung Lkr (2187 KB)