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Vorlage - VO/22/16./0011  

Betreff: Ausschüsse des Rates
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Flecken Duingen Entscheidung
08.11.2016 
öffentliche Sitzung des Rates des Flecken Duingen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Nach § 71 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden

Nach § 71 NKomVG kann der Rat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Ihre Bildung ist dem Rat also freigestellt, im Gegensatz zu den auf besonderen Rechtsvorschriften beruhenden Gremien nach § 73 NKomVG.

Bei der Bildung von Ausschüssen des Rates ist § 71 NKomVG zu beachten.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung wurde der Verwaltung die Bildung folgender Ausschüsse angezeigt:

1.      Ausschuss für Bau und bauliche Unterhaltung

2.      Ausschuss für Soziales, Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus

Die Größe der Ausschüsse sollte bei der Zahl der Ratsmitglieder zweckmäßigerweise bei 7 Ratsmitgliedern liegen.

Neben den Mitgliedern aus den Reihen des Rates können auch nicht stimmberechtigte Hinzugewählte als beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsandt werden.

Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegten Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach dem modifizierten Proportionalverfahren verteilt werden.

 

Fraktion

Formel

Ergebnis

Sitze

Zahlen-Bruchteile

Weitere Sitze

Gesamt-sitze

SPD

6 x 7/16

2,625

  2

0,625

  0 (+1)*

  2 (+1)*

CDU

6 x 7/16

2,625

  2

0,625

  0 (+1)*

  2 (+1)*

WGL

4 x 7/16

1,75

  1 

0,75 

  1 

  2

 

 

 

 

 

 

 

 Summen

 

 

  5

 

  2

  7

  

* Der zweite nach Zahlenbruchteilen zu verteilende Sitz fällt aufgrund gleicher Zahlenbruchteile mittels eines Losentscheides entweder der SPD oder der CDU zu.

Die Benennung von hinzugewählten Mitgliedern ist nach demselben Verfahren vor­zunehmen, es sei denn, der Rat beschließt einstimmig, wie das auch bei der eigent­lichen Bildung der Ratsausschüsse möglich ist, von dem Proportionalverfahren ab­zuweichen.

Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind (§ 71Abs. 4 letzter Satz NKomVG).

Da der Rat die Sitzverteilung in den Ausschüssen durch Beschluss festzustellen hat, worunter nicht nur die Zahl der auf die Fraktionen und Gruppen entfallenden Sitze, sondern auch die namentliche Mitgliedschaft der von den Fraktionen benannten Ratsmitglieder gehört, wird empfohlen, nach der Bildung der Ausschüsse wie folgt zu beschließen:

 

 

Beschluss:

Beschluss:

Die ordnungsgemäße Sitzverteilung und die Besetzung des

  

Ausschuss für Bau und bauliche Unterhaltung

(Mitgliederzahl: 7 + Hinzugewählte)

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

(8.*)

 

 

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

 

Ausschuss für Soziales, Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus (Mitgliederzahl: 7 + Hinzugewählte)

 

 

Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

6.

 

6.

 

7.

 

7.

 

(8.*)

 

 

 

 

 

Hinzugewählte Mitglieder:

 

Mitglieder-Stellvertreter:

1.

 

1.

 

2.

 

2.

 

3.

 

3.

 

4.

 

4.

 

5.

 

5.

 

 * 8.  beratendes Mitglied nach § 71 Absatz 4 Satz 3 NKomVG

wird festgestellt.“

 

 

 

 

 

Mertens