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Vorlage - VO/22/16./0012  

Betreff: Bestimmung der Vorsitze der Ausschüsse des Rates
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Flecken Duingen Entscheidung
08.11.2016 
öffentliche Sitzung des Rates des Flecken Duingen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Die Ausschussvorsitze werden nach § 71 Abs

Die Ausschussvorsitze werden nach § 71 Abs. 8 NKomVG den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitglieder­zahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (d’Hondt). Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die oder der Ratsvorsitzende zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspru­chen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitgliedern. Zugleich ist auch der/die Vertreter/in des/der Vorsitzenden zu benennen.

 Auch hier kann der Rat einstimmig ein anderes Verfahren beschließen (§ 71 Absatz 10 NKomVG).

Der Verwaltungsausschuss scheidet bei der Verteilung der Vorsitze aus (er ist kein Ratsausschuss in diesem Sinne und sein Vorsitz ist bereits geregelt).

Nach dem Höchstzahlenverfahren ergibt sich folgende Reihenfolge in der Bestim­mung der Ausschussvorsitze:

 

1. Vorsitz              Losentscheid SPD oder CDU

2. Vorsitz              Im Losentscheid unterlegene Fraktion

3. Vorsitz              WGL

 

Beschluss:

Beschluss:

Den Ausschussvorsitz sowie die Funktion des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden / der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden übernehmen folgende Abgeordnete:

 

  1. Ausschuss für Bau und bauliche Unterhaltung

 

 

____________________________________________________________

Vorsitzende/rStellv. Vorsitzende/r

 

 

  1. Ausschuss für Soziales, Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus

 

 

____________________________________________________________

Vorsitzende/rStellv. Vorsitzende/r

 

 

 

 

 

 

Mertens