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Vorlage - VO/21/16./0014  

Betreff: Amt des Stadtdirektors nach § 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
10.11.2016 
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

§ 106 Abs

§ 106 Abs. 1 Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Stadt Gronau (Leine) ermöglicht dem Rat der Mitgliedsgemeinde, die Verwaltungsführung der Mitgliedsgemeinde vom hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister, dessen allgemeinen Vertreter oder einem anderen Mitglied des Leitungspersonals der Samtgemeinde in der Funktion des Gemeindedirektors der Mitgliedsgemeinde wahrnehmen zu lassen, während sich der (ehrenamtliche) Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde auf die Aufgabenstellungen des Ratsvorsitzes und der repräsentativen Vertretung der Mitgliedsgemeinde beschränkt.

 

Beschluss:

Beschluss:

Dem Bürgermeister der Stadt Gronau (Leine) obliegt für die Dauer der Wahlperiode von 2016 – 2021 die repräsentative Vertretung der Mitgliedsgemeinde Stadt Gronau (Leine) der Samtgemeinde Leinebergland, der Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss (sofern ein Verwaltungsausschuss gebildet ist), die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit dem Stadtdirektor, die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und ihre Pflichtenbelehrung.
Alle übrigen Aufgaben der Mitgliedsgemeinde Stadt Gronau (Leine) der Samtgemeinde Leinebergland werden vom hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Leinebergland, dessen allgemeinen Vertreter oder einem anderen Mitglied des Leitungspersonals wahrgenommen.
Der Gemeindedirektor der Mitgliedsgemeinde Stadt Gronau (Leine) wird in das Ehrenbeamtenverhältnis der Stadt Gronau (Leine) berufen und führt die Bezeichnung „Stadtdirektor“

Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens wird ab 01.11.2016 für die Dauer der Wahlperiode in das Ehrenbeamtenverhältnis des Stadtdirektors der Stadt Gronau (Leine) berufen.

 

 

 

 

Mertens