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Vorlage - VO/23/16./0046  

Betreff: Veräußerung des Regenrückhaltebeckens im Baugebiet "Marie-Luise-Metge" an die Samtgemeinde Leinebergland
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss des Flecken Eime Vorberatung
Rat des Flecken Eime Entscheidung
12.09.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates des Fleckens Eime ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
RRB Eime  

Nach Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens im Baugebiet Marie-Luise-Metge muss noch eine grundbuchliche Übertragung vom Flecken Eime auf die Samtgemeinde Leinebergland erfolgen. Das Regenrückhaltebecken ist Bestandteil der Abwasseranlage der Samtgemeinde Leinebergland. Die Fläche ist in der beigefügten Skizze kenntlich gemacht und hat eine Größe von 2.533 qm.

Grundlage für den Kaufpreis ist der Gestehungspreis für die Baulandflächen ohne Erschließungs- und Abwasserbeitrag. Dieser beläuft sich auf 15,70 € pro qm und damit insgesamt 39.768,10 €.

Das Regenrückhaltebecken dient zu einem großen Teil dem Hochwasserschutz. Hier muss sich der Flecken Eime wiederum, wenn alle Kosten endgültig vorliegen (Baukosten und Grunderwerb Regenrückhaltebecken, Graben und Durchlässe in der südlichen Ortsrandeingrünung) mit 73 % beteiligen.

Die Abrechnung wird im Herbst ds. Jahres noch erfolgen. Haushaltsmittel für den Zuschuss stehen in ausreichender Höhe im Haushalt des Flecken Eime zur Verfügung.

 


Beschluss:

Der Flecken Eime verkauft an die Samtgemeinde Leinebergland das Regenrückhaltebecken im Baugebiet „Marie-Luise-Metge“ Flurstück 46/48 der Flur 8 Gemarkung Eime in Größe von 2.533 qm.

Der Kaufpreis beträgt 15,70 € pro qm Kauffläche, insgesamt 39.768,10 €.

Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt die Samtgemeinde Leinebergland.

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Dem Flecken Eime entstehen keine Kosten. Der Verkauf führt zu einer Mehreinnahme, weil durch nicht eingeplante Bauplatzverkäufe der Planansatz bereits erfüllt ist.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

Keine

 

 

 

 

 

Mertens


Anlagen:

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RRB Eime (377 KB)