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Vorlage - VO/23/16./0051  

Betreff: Jahresrechnung 2015 und Entlastung des Gemeindedirektors
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss des Flecken Eime Vorberatung
Rat des Flecken Eime Entscheidung
12.09.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates des Fleckens Eime ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes  

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim (§ 155 Abs. 1; § 156 Abs. 2 NKomVG) ist erfolgt. Damit ist das Prüfungsverfahren förmlich abgeschlossen.

 

Der Prüfungsbericht, der zugleich als Schlussbericht gilt, liegt vor. Wie aus den Berichtsausführungen hervorgeht, hat die Prüfung nicht zu Beanstandungen grundsätzlicher Art geführt. Der Bericht erhält keine Prüfungsbemerkungen.

 

Der Jahresabschluss und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dem Rat vorzulegen. Das Jahresergebnis mit den gesetzlichen Anlagen und Anhängen (Bilanz, Ergebnisrechnung, Rechenschaftsbericht u.a.)  wurde dem Rat am 14.06.2016 bekanntgegeben. Der Rat beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Gemeindedirektors.

 

Sofern im Jahresabschluss ein Überschuss erzielt wurde, entscheidet der Rat über dessen Verwendung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG. Überschüsse werden grundsätzlich der Überschussrücklage zugeführt und dürfen erst dann, wenn keine Fehlbeträge aus Vorjahren abzudecken sind, der Haushalt ausgeglichen ist und nach der geltenden mittelfristigen Finanzplanung keine Fehlbeträge in Zukunft zu erwarten sind, in Basisreinvermögen umgewandelt werden.

 

Der Jahresabschluss 2015 erwirtschaftet sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag, so dass ein Überschussverwendungsbeschluss nicht zu fassen ist.

 

Die Entlastung beinhaltet die Billigung der Führung der Haushaltswirtschaft und des Inhalts der Jahresrechnung für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Auf die Erläuterungen Unterrichtung über das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2015 wird verwiesen.

 

Nach den im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen bestehen keine Bedenken, dass der Rat über den Jahresabschluss 2015 beschließt sowie dem Gemeindedirektor für das Haushaltjahr 2015 die Entlastung erteilt.

 


Beschluss:

 

1. Jahresabschluss

Der durch den Gemeindedirektor festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

2. Entlastung

Die uneingeschränkte Entlastung des Gemeindedirektors für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2015 wird erteilt.

 

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Die Kosten der Prüfung waren haushaltsmäßig eingeplant.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Keine

 

 

 

 

Mertens

 


Anlagen:

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (1084 KB)