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Vorlage - VO/21/16./0134  

Betreff: Jahresrechnung 2015 der Stadt Gronau (Leine) und Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Bauausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
07.11.2017 
öffentliche Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Stadt Gronau (Leine) Vorberatung
Rat der Stadt Gronau (Leine) Entscheidung
19.12.2017 
öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Gronau (Leine) ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes  

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hildesheim (§ 155 Abs. 1; § 156 Abs. 2 NKomVG) ist erfolgt. Damit ist das Prüfungsverfahren förmlich abgeschlossen.

 

Der Prüfungsbericht, der zugleich als Schlussbericht gilt, liegt vor. Wie aus den Berichtsausführungen hervorgeht, hat die Prüfung nicht zu Beanstandungen grundsätzlicher Art geführt. Der Bericht enthält keine Prüfungsbemerkungen.

 

Der Jahresabschluss und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dem Rat vorzulegen. Das Jahresabschlussergebnis mit den gesetzlichen Anlagen und Anhängen (Bilanz, Ergebnisrechnung, Rechenschaftsbericht u.a.) wurde dem Rat am 23.03.2017 bekanntgegeben. Der Rat beschließt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten.

 

Gemäß § 128 Abs. 4 NKomVG sind die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich verpflichtet, ihren Jahresabschluss mit den Abschlüssen der Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, zusammen zu führen, d. h. einen konsolidierten Gesamtabschluss zu erstellen. Die Stadt verfügt über zwei nennenswerte Beteiligungen. Dies sind die Anteile an der Grundstücksentwicklungsgesellschaft (GEG) sowie an der Überlandwerk Leinetal GmbH (ÜWL).

 

Eine Ausnahme von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses bildet jedoch § 290 Abs. 1 S. 1 HGB. Danach kann ein Gesamtabschluss unterbleiben, wenn der Mutterkonzern (hier die Stadt) über keine wesentliche Beteiligung mit beherrschendem Einfluss verfügt.

Die Stadt verfügt bei der GEG mit ihrem 51-prozentigen Anteil zwar über einen beherrschenden Einfluss, die Bilanzsumme des Unternehmens von rd. 1 Mio. € stellt jedoch im Vergleich zur Bilanzsumme der Stadt keine wesentliche Beteiligung dar. Das ÜWL stellt zwar eine wesentliche Beteiligung dar, es fehlt bei der 26-prozentigen Beteiligung der Stadt am ÜWL jedoch am beherrschenden Einfluss. Somit verfügt die Stadt über keine wesentliche Beteiligung mit beherrschendem Einfluss und ist gemäß § 290 Abs. 1 S. 1 HGB von der Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses befreit.

 

Sofern im Jahresabschluss ein Überschuss erzielt wurde, entscheidet der Rat über dessen Verwendung gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG. Überschüsse werden grundsätzlich der Überschussrücklage zugeführt und dürfen erst dann, wenn keine Fehlbeträge aus Vorjahren abzudecken sind, der Haushalt ausgeglichen ist und nach der geltenden mittelfristigen Finanzplanung keine Fehlbeträge in Zukunft zu erwarten sind, in Basisreinvermögen umgewandelt werden.

 

Der Jahresabschluss 2015 erwirtschaftet  im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 215.506,18 €.

Im außerordentlichen Ergebnis wird hingegen ein Überschuss in Höhe von 61.735,31€ erzielt. Dieser Betrag wird mit dem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis verrechnet. Es ergibt sich somit ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 153.770,87 €.

 

Die Entlastung beinhaltet die Billigung der Führung der Haushaltswirtschaft und des Inhalts der Jahresrechnung für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Auf die Erläuterungen zur Unterrichtung über das vorläufige Jahresrechnungsergebnis 2015 wird verwiesen.

 

Nach den im Prüfungsbericht getroffenen Feststellungen bestehen keine Bedenken, dass im Rahmen der Rechtsnachfolge der Rat der Stadt Gronau (Leine) über den Jahresabschluss der ehemaligen Stadt Gronau (Leine) beschließt sowie dem Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung erteilt. 

 


Beschluss:

 

1. Jahresabschluss

Der durch den Hauptverwaltungsbeamten festgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

 

2. Entlastung

Die uneingeschränkte Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2015 wird erteilt.

 

 


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Die Kosten der Prüfung waren haushaltsmäßig eingeplant.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

 

Keine

 

 

 

Mertens

 

 

 

 


Anlagen:

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes (1558 KB)