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Vorlage - VO/20/16./0158  

Betreff: Auflösung der Ortsfeuerwehren Rott und Fölziehausen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Samtgemeinde Leinebergland Unterrichtung
07.11.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung der Samtgemeinde Leinebergland zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Das Niedersächsische Brandschutzgesetz (NBrandSchG) vom 18.07.2012 regelt die gesetzlichen Grundlagen r die Aufstellung, Gliederung und Auflösung von Ortsfeuerwehren. Wichtiger Bestandteil dieser gesetzlichen Regelungen sind die Anforderungen an die Mindeststärke und die Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren. Die personelle Mindeststärke einer Ortsfeuerwehr mit Grundausstattung soll dauerhaft 18 Mitglieder nicht unterschreiten. Eine Ausnahmegenehmigung hierzu ist nicht möglich. Kann diese Mindeststärke auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden, ist die Auflösung einer Ortsfeuerwehr in Betracht zu ziehen.

 

Die Ortsfeuerwehr Rott hat zum Stand 01.02.2016 über lediglich noch zwölf Mitglieder der Einsatzabteilung verfügt. Den Vorgaben des NBrandSchG hinsichtlich der Mindeststärke konnte nicht mehr entsprochen werden.

 

Seitens der Ortsfeuerwehr Rott wurden mit der Ortsfeuerwehrbbrechtsen Gespräche hinsichtlich eines Anschlusses geführt, die auch zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Die Angliederung der Ortsfeuerwehr Rott an die Ortsfeuerwehrbbrechtsen ist umgesetzt. Durch diese Regelung konnte erreicht werden, dass die Einsatzkräfte aus Rott auch weiterhin an die Feuerwehr gebunden werden und den Brandschutz in diesem Bereich der Samtgemeinde Leinebergland auch weiterhin sichergestellt werden kann. Die Zusammenarbeit erfolgt reibungslos.

 

Die Nutzung des Feuerwehrhauses in Rott wurde für die Zeit zugesichert, bis eine Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges notwendig wird.

 

Die Ortsfeuerwehr lziehausen hat zum Stand 01.02.2016 über lediglich noch 14 Mitglieder der Einsatzabteilung verfügt. Den Vorgaben des NBrandSchG hinsichtlich der Mindestsrke konnte hier ebenfalls nicht mehr entsprochen werden.

 

Die hier durchgeführten Fusionsgespräche haben sich etwas schwieriger gestaltet. Abschließend wurde jedoch auch hier eine Einigung gefunden, die zu der Fusion der Ortsfeuerwehr Capellenhagen und Fölziehausen geführt haben. Inzwischen ist die Zusammenarbeit der Mitglieder dieser Ortsfeuerwehren positiv zu bewerten.

 

Das Feuerwehrhaus in Fölziehausen wurde durch entsprechenden Beschluss des Flecken Duingen vom 07.03.2016 vom Flecken Duingen als Dorfgemeinschafts- haus übernommen. Die Nutzung der Garage als Unterstellplatz für das Einsatzfahrzeug Fölziehausen ist garantiert.

 

Die Auflösung der Ortsfeuerwehren Rott und Fölziehausen wurden per Ratsbeschluss der Samtgemeinde Duingen am 01.03.2016 beschlossen.

 

Die Aufsichtsbehörde hat der Auflösung der Ortsfeuerwehren Rott und Fölziehausen zugestimmt.


Anlagen: