Inhaltsbereich

Vorlage - VO/20/16./0166  

Betreff: Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Leinebergland
- Mannschaftstransportfahrzeug OrtsFw Gronau (Leine)
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
07.11.2017 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung der Samtgemeinde Leinebergland geändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Leinebergland Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Leinebergland Entscheidung
12.03.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Samtgemeinde Leinebergland geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Nach § 83 Abs. 4 NGO können Kommunen Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Dies gilt für alle Aufgabenbereiche der Kommune. Für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Leinebergland ist folgender Spendenantrag eingegangen:

 

Der Förderverein Ortsfeuerwehr Gronau (Leine) e. V. möchte der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Leinebergland eine Sachspende in Form eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Ortsfeuerwehr Gronau (Leine) machen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen VW T 5, Baujahr 2005. Es wurde 2012 vom Überlandwerk Leinetal mit einen Zeitwert von 2.675,00 € vom Förderverein übernommen. Für die Ausstattung des Fahrzeuges mit einer Sondersignalanlage, der Lieferung und Einbau von Sitzbänken, Fußbodenbelag u. a., hat der Förderverein weitere 5.300,00 € investiert.

 

Bei der Ortsfeuerwehr Gronau (Leine) ist kein Mannschaftstransportfahrzeug stationiert. Der Einsatzleitwagen (ELW 1) ist auf Grund seiner technischen Ausstattung für den Personentransport nicht geeignet. Entsprechend der hohen Einsatzzahlen und der Mitgliedersrke der Ortsfeuerwehr mit

 

23 Mitgliedern in der Jugendabteilung

16 Mitgliedern in der Kinderabteilung

56 Mitglieder in der Einsatzabteilung

27 Mitgliedern im Musikzug und

31 Mitgliedern in der Altersabteilung

 

unterstütz das Gemeindekommando den Antrag des Fördervereines.

 

Sollte das Fahrzeug in das Eigentum der Samtgemeinde Leinebergland übernommen werden, ist mit jährlichen Unterhaltungskosten von rd. 1.500,00 € zu rechnen.

 

Nach § 25 a Absatz 2 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO -) entscheidet der Rat der Samtgemeinde Gronau (Leine) über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen. Bei Spenden über 100,00 € bis zu einer Höchstgrenze von 2.000,00 € hat der Rat die Entscheidung auf den Samtgemeindeausschuss übertragen.


Beschluss:

Die Annahme der Sachspende wird zur Diskussion gestellt.


Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Es ist mit jährlichen Unterhaltungskosten einschl. der Abschreibung von rd. 1.500,00 € zu rechnen.

 

Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:

entfällt